Nachtragshaushalt 2012
Bayern wird auch für 2012 einen Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, mit umfangreichen Investitionsschwerpunkten bei Familie, Bildung – Energie, Klima, Innovation – demografischer Wandel, ländlicher Raum. Damit ist der Nachtragshaushalt die nächste Stufe der Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“.
Das Kabinett hat auf der Grundlage der in der Kabinettsklausur in St. Quirin am 19. November 2011 vereinbarten Eckpunkte am 13.Dezember 2011 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 beschlossen und wird ihn dem Landtag zur parlamentarischen Beratung zuleiten.
Seehofer, Zeil und Söder: „Bayerns Nachtragshaushalt 2012 ist kraftvoll, kommunalfreundlich und zukunftsweisend, mit dem soliden Dreiklang: keine neuen Schulden, starke Rücklagen und Schuldentilgung. Wir werden dem Bayerischen Landtag einen Haushalt des Aufbruchs vorlegen mit großer Disziplin bei den Ausgaben und zugleich mit enormer Gestaltungskraft in allen wichtigen Zukunftsfeldern. Wir wollen noch in diesem Jahr 250 Millionen Euro Schulden tilgen. Diese Schuldentilgung ist gerade jetzt beispielhaft für ganz Europa und hält Bayern an der Spitze, was Haushaltssolidität und Nachhaltigkeit betrifft. Bayern bleibt damit Vorbild für eine neue Stabilitätskultur in Deutschland und Europa. Wir legen den siebten Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung vor und markieren Bayerns Alleinstellung in Europa in punkto Haushaltsdisziplin. Wir werden im Nachtragshaushalt 700 Millionen Euro zusätzlich gezielt in die Gestaltung der Zukunft investieren und unsere Rücklage auf über 2 Milliarden Euro stärken. (Mit Kabinettsbeschluss vom 11.01.2012 wird die Rücklage sogar über 3 Milliarden Euro betragen - denn es stehen noch einmal 700 Millionen Euro an Steuereinnahmen mehr zur Verfügung.) Wir treffen Vorsorge, um auch in konjunkturell schwierigeren Zeiten den haushaltspolitischen Spielraum zu erhalten. Wir senken die Personalquote und erhöhen die Investitionsquote auf 12 Prozent. Mit einer Besoldungserhöhung stellen wir, wie versprochen, die weitgehende Gleichstellung von Beamten und Angestellten im Jahr 2012 wieder her.“