2. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes / Sozialministerin Haderthauer: „Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen zwingend erforderlich!“

3. Kabinett berät über Wohnraumversorgung in Bayern / Ausweitung der Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf / Innenminister Herrmann: „Besonderer Handlungsbedarf in Verdichtungsräumen, insbesondere im Raum München“

4. Kabinett beschließt Neufassung der Wohnungsgebieteverordnung / Justizministerin Merk: „Staatsregierung verbessert Mieterschutz in Gebieten mit akutem Wohnungsmangel"

5. Finanzminister Markus Söder: „Bayern setzt auf maßvolle und solide Haushaltspolitik“ / Steuerschätzer prognostizieren moderate Mehreinnahmen für die Jahre 2013 und 2014

1. Staatsregierung erörtert Stand bei Energiewende / Seehofer und Zeil: „Ausbau der Netze wichtiger Baustein für erfolgreiche Energiewende / Verlässliche Rahmenbedingungen und wirksame Anreize für neue Kraftwerke unerlässlich / Mehr Anstrengungen bei Energieeinsparungen und Energieeffizienz notwendig“

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Das Bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Sachstand bei der Energiewende beraten und ergänzende Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beschlossen. Für die Staatsregierung ist dabei weiterhin oberstes Ziel, eine zukunftsfähige Energieversorgung zu garantieren, die sicher, bezahlbar und umweltfreundlich ist. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil betonten: „Wir wollen die Chancen des neuen Energiezeitalters offensiv und mit großem Einsatz nutzen. Damit die Umstellung auf eine umweltfreundliche, sichere Energieversorgung gelingt, brauchen wir vor allem einen umfangreichen Ausbau der Netze und den Neubau von witterungsunabhängigen Kraftwerken, die in Spitzenzeiten Stromversorgung garantieren, sowie mehr Anstrengungen beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz. Dazu müssen die entscheidenden Weichenstellungen auf Bundesebene noch im laufenden Jahr getroffen werden.

Die Bevölkerung hat ‚ja‘ zum Ausstieg aus der Kernenergie und zum Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien gesagt, deshalb erwarten die Menschen im Land zu Recht von den Entscheidungsträgern in Bund, Ländern, Kommunen und der Energiewirtschaft, dass sie die notwendigen Weichenstellungen zügig treffen und den Umstieg sorgfältig und erfolgreich managen.“

Über folgende Punkte hat das Kabinett heute im Einzelnen beraten und entschieden:

a) Anreize für Bau neuer Gaskraftwerke

Die Staatsregierung wird sich auf Bundesebene massiv für die rasche Einführung so genannter „Kapazitätsmechanismen“ einsetzen. Diese Mechanismen sind notwendig, damit konventionelle Kraftwerke auch unter den Bedingungen der Energiewende weiter wirtschaftlich arbeiten können. Seehofer und Zeil: „So erfreulich der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ist, dürfen wir darüber nicht außer Acht lassen, dass diese Energieträger nicht planbar sind und nicht rund um die Uhr zur Verfügung stehen, also nicht grundlastfähig sind. Zum Ausgleich brauchen wir auch weiterhin konventionelle Kraftwerke. Da diese künftig aber zunehmend die Rolle als Puffer für Spitzenzeiten übernehmen werden, brauchen wir Mechanismen, die diese Funktion wirtschaftlich honorieren, sonst wird sich dafür kein Investor finden. Bereits unser Energiekonzept vom letzten Jahr weist eindringlich darauf hin, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Netze ausgebaut und neue Kraftwerkskapazitäten geschaffen werden. Stromtransport und Stromerzeugung aus Gas sind notwendige Ergänzungen, damit die Stromversorgung in Bayern zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie bei Windstille gesichert ist.“ An geeigneten Standorten für neue Gaskraftwerke bestehe kein Mangel, so Zeil weiter, fast wöchentlich sprechen wir mit interessierten, potenziellen Investoren aus dem In- und Ausland. Aber Investitionsentscheidungen werden noch nicht getroffen, weil alle auf ein Signal aus Berlin warten.“

Auch das vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln (ewi) schlägt in einem aktuellem Gutachten vor, einen Kapazitätsmechanismus einzurichten, um Versorgungslücken zu vermeiden. Das Bayerische Kabinett unterstützt diesen Ansatz und hält eine beschleunigte Umsetzung für zwingend geboten. „Noch in diesem Jahr muss der Bund einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Kapazitätsmechanismus vorlegen, damit die Energiewende wie geplant umgesetzt werden kann“, bekräftigte Zeil.

Auch Umweltminister Dr. Marcel Huber ist davon überzeugt, dass mehr Kapazitäten geschaffen werden müssen, um die Stromversorgung auch dann sicherzustellen, wenn Wind und Sonne nicht verfügbar sind. „Bayern sollte seinen Energiebedarf weitestgehend selbst decken können. Nur auf Stromtransport aus dem Norden zu setzen, kann nicht die Lösung sein“, so Huber. Durch die Errichtung neuer Kraftwerke könnte eine flexible und jederzeit verfügbare Ergänzung zu den Ökoenergien geschaffen und etwaige Stromengpässe ohne zusätzliche Stromimporte nach Bayern verhindert werden. Da diese Kraftwerke nur eine vergleichsweise kurze Zeit im Jahr laufen, sind sie im jetzigen Strommarkt nicht wirtschaftlich. „Solange wir Strom aus Ökoenergien noch nicht ausreichend speichern können, brauchen wir Alternativen. Und wer in die Bereitstellung dieser Ersatzkapazitäten investiert, muss dafür auch entlohnt werden“, sagte Huber.

b) Beschleunigung des Ausbaus der Energietransportnetze

Die Bayerische Staatsregierung wird sich zudem weiterhin für eine umfassende Beschleunigung des Ausbaus der Energietransportnetze einsetzen. Hierzu soll eine optimale Verfahrensabstimmung bei länderübergreifenden Leitungsbauprojekten gewährleistet und auf eine Verabschiedung des Bundesbedarfsplans durch die Bundesregierung noch in diesem Jahr gedrängt werden. Zudem müsse der Neubau von Gasfernleitungen politisch unterstützt und der Regulierungsrahmen im Dialog mit den Netzbetreibern überprüft werden.

Zeil: „Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie nach dem Reaktorunglück von Fukushima verschärft die ohnehin schon angespannte Situation des deutschen Stromübertragungsnetzes.“ So stand im vergangenen Winter europaweit zwar genügend Strom zur Verfügung, gleichwohl kam es aber mehrfach zu Netzengpässen, die die Netzsicherheit und damit die Stromversorgungssicherheit gefährdet haben. „Das bisherige Tempo des Netzausbaus ist zu langsam, um die Stromversorgungssicherheit auch zukünftig sicherzustellen. Verzögerungen bei angekündigten Maßnahmen des Bundes, wie dem Bundesbedarfsplan drohen. Zunehmend fehlt auch die politische Unterstützung länderübergreifender Netzausbaumaßnahmen“, erläuterte Zeil. „Die Thüringer Strombrücke von Altenfeld in Thüringen nach Redwitz in Oberfranken gehört beispielsweise zu den Projekten, die unabhängig von der Abschaltung weiterer Kernkraftwerke schon heute unverzichtbar sind, um die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten“, so der Wirtschaftsminister weiter. „Gleichzeitig muss auch der Ausbau der Gasfernleitungsnetze zur weiteren Stärkung der Versorgungssicherheit vorangetrieben werden. Dies haben die Ereignisse Anfang Februar nochmals verdeutlicht, als es aufgrund von eingeschränkten Gasimporten zu Unterbrechungen der Gasversorgung bei den Kraftwerken Gebersdorf und Irsching drei kam“, bekräftigte Zeil.

c) Ausbau Stromverteilnetze in Bayern

Bayerns Wirtschaftsminister legte heute auch einen Fahrplan vor, um den Stromverteilnetzausbau im Freistaat zu beschleunigen. Zeil: „Das bayerische Elektrizitätsnetz muss immer größere Energiemengen aus Photovoltaik und Windkraft integrieren können. Mit unserem Fahrplan bestimmen wir zügig den Ausbaubedarf, schaffen die nötigen Voraussetzungen für die Umsetzung und verfolgen den Fortschritt der Maßnahmen.“

Dabei stehe es außer Frage, dass Bau, Betrieb und Unterhalt dieser Netze originäres Geschäft privatwirtschaftlicher Unternehmen und Stadtwerke seien. Die Staatsregierung sehe ihre Aufgabe darin, die Aktivitäten unternehmensübergreifend zu koordinieren. Ziel sei es, die Versorgung, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung sicherzustellen. Zu diesem Zweck werde die im September 2011 gegründete bayerische Energieagentur ‚Energie Innovativ’ gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft zeitnah in einem mehrstufigen Vorgehen den Ausbaubedarf in den Hoch-, Mittel- und Niederspannungsnetzen bestimmen und den Fortschritt des Umbaus des Energieversorgungssystems verfolgen.

„Die Analysen unserer Energieagentur werden die Grundlage für die erforderlichen politischen Weichenstellungen bilden, um die Energiewende im Verteilnetzbereich umzusetzen. Über den Bundesrat werden wir weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausüben, den in ihrer Zuständigkeit liegenden Rechtsrahmen zu verbessern. Verzögerungen, die die Versorgungssicherheit Bayerns in Frage stellen, sind für mich nicht tragbar“, unterstrich Zeil.

Binnen eines Jahres wird zudem ein landesweiter Netzausbaupakt abgeschlossen werden, der unter Einbindung von Energiewirtschaft, örtlichen Behörden und Trägern öffentlicher Belange die Umsetzung von Leitungsbauvorhaben erleichtern wird. „Bereits jetzt sind die bayerischen Genehmigungsbehörden vorbildlich bei der zügigen und korrekten Durchführung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren. In Bayern liegt der Netzausbau im Plan. Jetzt ist der Bund gefragt“, betonte Zeil.

d) Erneuerbare Energien im Ländlichen Raum

Mit einem eigenen Aktionspaket will die Staatsregierung die Energiewende im ländlichen Raum voranbringen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner heute erklärte, spielt beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat die Land- und Forstwirtschaft eine Schlüsselrolle. Denn ob Bioenergie, Windkraft, Photovoltaik oder Geothermie – die erneuerbaren Energien seien „Landenergien“ und damit zwingend auf die Flächen der Landwirte und Waldbesitzer angewiesen. Brunner: „Die Energiewende kann nur gemeinsam mit den Landeigentümern gelingen. Das eröffnet wichtige Entwicklungspotenziale für den Ländlichen Raum. Denn wir haben mit der Energiewende die historische Chance, den Ländlichen Raum zum Schrittmacher für die Entwicklung der Metropolen und des ganzen Landes zu machen.“ Voraussetzung dafür seien aber neben verlässlichen Rahmenbedingungen vor allem das Vertrauen und das Engagement der Bürger, Grundeigentümer, Investoren und Gemeinden. Mit ihrem breiten Zugang zu den Akteuren vor Ort könne deshalb gerade die in Bayern flächendeckend präsente Landwirtschafts- und Forstverwaltung sowie die Verwaltung für Ländliche Entwicklung einen wertvollen Beitrag für das Gelingen der Energiewende leisten. Kernkompetenzen sieht der Minister dabei vor allem bei den Bioenergien Biogas, Holzenergie und Biokraftstoffe.

Das Aktionspaket hat folgende Schwerpunkte:

• Die Leistung der derzeit 2.400 Biogasanlagen, die etwa fünf Prozent des in Bayern verbrauchten Stroms liefern, soll durch Verbesserungen im technischen Ablauf und bei der Biogas-Ausbeute in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden.

• Die Bereitstellung von Energieholz soll durch Mobilisierung der ungenutzten Reserven im Privatwald um 15 Prozent von derzeit 4,8 auf 5,5 Millionen Tonnen pro Jahr gesteigert werden.

• Auf den staatlichen Versuchsgütern und Einrichtungen der Landesanstalt für Landwirtschaft sollen beispielhafte Vorzeigeprojekte für erneuerbare Energien realisiert werden, um Nachfolgevorhaben im öffentlichen und privaten Bereich anzustoßen.

• Die Entwicklung hin zu 100 weitgehend energieautarken Gemeinden und Regionen in Bayern soll gezielt gefördert werden.

• Ein unabhängiges Expertenteam „Energiewende im ländlichen Raum“ soll mit Schwerpunkt in Straubing eingerichtet werden, das in Zusammenarbeit mit der Energieagentur und den Regierungen Projekte umfassend und aus einer Hand begleitet.

e) Konzept für Forschungs- und Technologieentwicklung im Energiebereich

Ministerpräsident Seehofer, Wirtschaftsminister Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch haben auf die Fortschritte bei der Energieforschung verwiesen und nochmals betont, dass die gesteckten energiepolitischen Ziele für eine zukunftsfähige Energieversorgung nur mit einer leistungsfähigen Energie-Forschung erreichbar sind: „Im Bereich der Energieforschung und

-technologieentwicklung nimmt der Freistaat bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Bayern investiert wie kein anderes Land in die Energieforschung. Alleine 2012 bringt die Staatsregierung dafür 66 Millionen Euro auf.“ Weitere Anstrengungen im Bereich der Energietechnologie würden in den kommenden Jahren folgen. „Damit setzt die Staatsregierung Zeichen für einen innovativen und durchdachten Umbau der Energieversorgung“, so Zeil. „Mit Forschung und neuen Technologien wird es uns gelingen, rasch neue Produkte und Verfahren für die Energieversorgung von morgen zu gewinnen“, erklärte der Wirtschaftsminister. „Unser erstes Treffen mit Energieexperten aus Wissenschaft und Wirtschaft vor gut einem Jahr hat eine solche Dynamik entwickelt, dass die Empfehlungen unserer 17 ‚Energieweisen’ bereits ein halbes Jahr später vorlagen“, ergänzte Heubisch. Auf Basis dieser Empfehlungen wurden im Nachtragshaushalt 2012 eine Reihe besonders wichtiger Energieforschungsvorhaben auf den Weg gebracht. „Diese Vorhaben sind besonders im Bereich der effizienteren Energiegewinnung und

-nutzung angesiedelt, wie beispielsweise der Photovoltaik, zukünftigen Kraftwerkstechnologien, der Kraft-Wärme-Koppelung und innovativer Elektroniktechnologien, aber auch im Bereich der chemischen Energiespeicherung oder des Ressourcenmanagements. Die TU München, der Energiecampus Nürnberg und viele andere Forschungszentren in ganz Bayern werden diese Leuchtturmprojekte vorantreiben. Der beschleunigte Energiewandel stellt auch Anforderungen an Ausbildung und Lehre an den Hochschulen. Bayern kann hier mit 30 Studiengängen im Bereich der erneuerbaren Energien ein innovatives und breites Angebot vorweisen. Dies stimmt mich zuversichtlich, dass unsere Wissenschaftler die erhofften grundlegenden Beiträge zur Energiewende beisteuern werden, die in Innovationen in Bayern münden. Der Freistaat wird damit seiner Führungsrolle bei der Energiewende in Deutschland voll gerecht“, so Heubisch.

f) Steuerrecht

Finanzminister Markus Söder fordert zudem neue energiepolitische Akzente im Steuerrecht. „Die Energiewende ist in den Köpfen der Menschen angekommen – im Steuerrecht noch nicht. Entscheidend sind vor allem steuerliche Maßnahmen, um regenerative Energien und Gaskraftwerke gemeinsam voran zu bringen. Gerade die Investitionen in neue Spitzenlast-Gaskraftwerke müssten attraktiver gestaltet werden“, so Söder. Dies könne etwa durch eine schnellere und flexiblere Abschreibung erreicht werden. Damit würden neue Projekte für Energieversorger rentabler. Außerdem müsse Ökostrom wettbewerbsfähiger und für den Verbraucher noch attraktiver werden. „Ökostrom darf nicht nur dann steuerlich entlastet werden, wenn er aus reinen Öko-Stromnetzen kommt, sondern auch dann, wenn er aus allgemeinen Netzen einfließt“, so Söder. Dafür schlägt der Finanzminister eine Halbierung der Stromsteuer vor.

Söder fordert die Opposition im Bund auf, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht länger zu blockieren: „Scheitert die Förderung der Gebäudesanierung, dann kommt auch die Energiewende nicht vom Fleck.“ Es sei höchste Zeit, dass Hauseigentümer Planungssicherheit erhalten.

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2. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes / Sozialministerin Haderthauer: „Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen zwingend erforderlich!“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung einzubringen. „Inklusion kann nur gelingen, wenn alle Ebenen von Staat und Gesellschaft mithelfen. Dass die Leistungen der Eingliederungshilfe bisher ausschließlich von den Ländern und Kommunen erbracht werden, ist nicht mehr zeitgemäß. Moderne wertorientierte Gesellschaftspolitik geht alle an! Inklusion ist eine nationale Aufgabe, die in Deutschland nicht flächendeckend zu bewältigen sein wird, wenn der Bund sich komplett heraushält! Ich fordere, dass der Bund die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe übernimmt und dazu ein Leistungsgesetz mit auf den Weg bringt. Wir müssen Menschen mit Behinderung in die Mitte der Gesellschaft holen“, so die Ministerin.

Die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung liegt in Bayern bei den Bezirken. Die Kosten dafür beliefen sich in 2010 auf 1,86 Milliarden Euro. Mit der Initiative für ein Bundesleistungsgesetz sollen Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herausgelöst, ihre Rechte gestärkt und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten verbessert werden. Dabei sollen die Leistungen zielgenauer und effektiver erbracht werden. Zugleich wird über die Kostenübernahme durch den Bund der gesamtgesellschaftliche Bezug der Aufgabe betont und eine Entlastung der kommunalen Haushalte bewirkt. Die Aufgaben, die eine alternde Gesellschaft mit einem stetig wachsenden Anteil von Menschen mit Behinderung an die sozialen Sicherungssysteme stellt, können nicht allein mit kommunal finanzierten Daseinsvorsorgeleistungen bewältigt werden. Allein in Bayern stieg die Zahl der Empfänger von Eingliederungshilfeleistungen zwischen 1995 und 2010 um rund 68 Prozent von knapp 57.000 auf 96.450 Empfänger.

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3. Kabinett berät über Wohnraumversorgung in Bayern / Ausweitung der Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf / Innenminister Herrmann: „Besonderer Handlungsbedarf in Verdichtungsräumen, insbesondere im Raum München“

Das Kabinett hat heute den Bericht von Innenminister Joachim Herrmann über die Wohnraumversorgung in Bayern zustimmend zur Kenntnis genommen. Innenminister Herrmann: „Die Ergebnisse unserer Erhebungen bestätigen die starke regionale Differenzierung der Wohnraumversorgung in Bayern und weisen auf einen besonderen Handlungsbedarf in den Verdichtungsräumen, insbesondere im Raum München hin. Preisgünstiger Wohnraum wird hier zur Mangelware. Mieten und Kaufpreise für Wohnungen verzeichnen Höchststände. Vor allem Familien mit Kindern und Geringverdiener haben es schwer, angemessene und bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Bayerische Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die zur Sicherung der Wohnraumversorgung und zu dem hohen Maß an sozialem Frieden und Sicherheit, das wir in Bayern genießen, beigetragen haben. Darüber hinaus hat die Staatsregierung auch im Bundesrecht steuerliche Verbesserungen angestoßen."

Das Bayerische Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG) regelt für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf, dass eine freie Wohnung nicht dem Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins, sondern nur einem konkret benannten Wohnungssuchenden überlassen werden darf. Das Bayerische Staatsministerium des Innern bestimmt die Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf durch Rechtsverordnung. Eine umfangreiche Datenerhebung zur Wohnungsversorgung in den Gemeinden hat ergeben, dass die gegenwärtige Gebietskulisse der Verordnung aufgrund der aktuellen Datenlage anzupassen ist. In die Gebietskulisse der Verordnung sind demnach 145 Gemeinden aufzunehmen. Bisher waren 113 Gemeinden gelistet. Die betroffenen Gemeinden befinden sich in den Regierungsbezirken Oberbayern, Mittelfranken und Schwaben. Die Gebietskulisse wird im nächsten Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Das zentrale Instrument zur Schaffung von neuem Wohnbauland allerdings, die Planungshoheit, liegt bei den Kommunen. „Nur diese können im Rahmen ihrer eigenen wohnungspolitischen Verantwortung mittels der Bauleitplanung neues Baurecht schaffen", so Herrmann weiter.

Für die Förderung von Miet- und Genossenschaftswohnungen stellt der Freistaat Bayern auch in diesem Jahr wieder 205 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landeshauptstadt München erhält jedes Jahr einen im Vergleich zur Einwohnerzahl überproportional hohen Anteil, für 2012 sind das 52 Millionen Euro. Weiter ist die Verbesserung der Wohnsituation der Studierenden, insbesondere in München, ein wichtiges Ziel der Staatsregierung. Bayernweit sind, wie in den Vorjahren, 17,5 Millionen Euro im Staatshaushalt zur Schaffung von Studentenwohnraum veranschlagt.

Nach Überzeugung des Innenministers braucht Bayern mehr Wohnungsbau. Herrmann: "Weitere Impulse und Ideen zur Verbesserung der Wohnungsversorgung in München erhoffe ich mir aus dem offenen Gedanken- und Meinungsaustausch im Rahmen einer Wohnungsbaukonferenz im Juli."

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4. Kabinett beschließt Neufassung der Wohnungsgebieteverordnung / Justizministerin Merk: „Staatsregierung verbessert Mieterschutz in Gebieten mit akutem Wohnungsmangel"

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Justizministerin Beate Merk die Wohnungsgebieteverordnung neu gefasst. Justizministerin Merk: „Wird eine vermietete Wohnung verkauft, ist das Mietverhältnis für den Mieter regelmäßig besonders gefährdet. In Gebieten, in denen er wegen eines zu geringen Angebots an Wohnraum nur schwer eine Ersatzwohnung finden kann, muss der Mieter geschützt werden. Bayern hat von der Möglichkeit, die Kündigungssperrfrist zu verlängern, schon seit langem Gebrauch gemacht. Mit der Neufassung der Wohnungsgebieteverordnung passen wir den Schutz der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt in Bayern an. In immerhin 145 bayerischen Städten und Gemeinden wird ab Juli eine Kündigungssperrfrist von 10 Jahren gelten!"

Inhalt der Verordnung ist, dass in bestimmten bayerischen Gemeinden oder Städten, in denen Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen knapp sind, der Käufer einer Mietwohnung, die in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde, dem Mieter vor Ablauf von zehn Jahren nicht wegen Eigenbedarfs oder zur wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung kündigen darf - während ansonsten nach Bundesrecht nur eine Sperrfrist von drei Jahren gilt. Der Neufassung der Wohnungsgebieteverordnung liegt eine umfassende statistische Erhebung der Wohnungsversorgung in den bayerischen Gemeinden zugrunde (Stichtag: 31.12.2010; Anzahl ausgewerteter Gemeinden: 1060). Die Gesamtzahl der in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Städte und Gemeinden hat sich von bisher 116 auf nunmehr 145 erhöht. 20 Gemeinden sind aus der Gebietskulisse ausgeschieden, im Gegenzug sind 49 Gemeinden neu hinzugekommen. 132 der 145 Gemeinden mit gefährdeter Wohnungsversorgung befinden sich im Regierungsbezirk Oberbayern (bisher 109 von 116 Gemeinden). Justizministerin Merk: „Das Ergebnis der Erhebung zeigt, dass die Wohnungsmarktsituation in zahlreichen bayerischen Gemeinden - insbesondere in Oberbayern - nach wie vor angespannt ist. Mit der auf 10 Jahre verlängerten Kündigungssperrfrist stellen wir sicher, dass die Nachfrage in diesen Gebieten nicht noch zusätzlich durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen belastet wird."

Die Gemeinden, in denen zukünftig die zehnjährige Kündigungssperrfrist zur Anwendung kommen wird, sind einsehbar unter: http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/ministerium/ministerium/gesetzgebung/neufassung_vo_stand_04_05_12.pdf.

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5. Finanzminister Markus Söder: „Bayern setzt auf maßvolle und solide Haushaltspolitik“ / Steuerschätzer prognostizieren moderate Mehreinnahmen für die Jahre 2013 und 2014

Bayern kann nach der Mai-Steuerschätzung mit moderaten Steuermehreinnahmen rechnen. „Ziel bleibt eine maßvolle, stabile und sichere Haushaltspolitik“, sagte Finanzminister Markus Söder im Ministerrat. Die Prognosen weisen für den Freistaat in den Jahren 2013 und 2014 rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen aus. „Damit schaffen wir den ausgeglichenen Haushalt und setzen zugleich ein starkes Signal bei der Schuldentilgung“, so Söder. Zudem werde Bayern die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Demographischen Wandel und Energiewende fortsetzen.

Söder mahnte aber auch, dass die vorliegenden Schätzungen keinen Anlass zu Übermut geben: „Der Doppelhaushalt 2013/14 wird kein Wunschkonzert.“ Die jüngsten Prognosen berücksichtigten nur geltendes Recht: So seien weder Steuermindereinnahmen durch einen Abbau der Kalten Progression noch ein mögliches Plus durch das Steuerabkommen mit der Schweiz einkalkuliert.

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2012 fördert der Freistaat 81 Bauvorhaben an Kliniken mit 266 Millionen Euro

Ein Zukunftsprojekt der bayerischen Krankenhauslandschaft soll noch rascher umgesetzt werden. "Bayern stellt für das ‘Green Hospital‘ Lichtenfels früher als ursprünglich geplant 2 Millionen Euro zur Verfügung", kündigten Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister, und Dr. Markus Söder, Finanzminister, heute in München an. Der Neubau des Klinikums im oberfränkischen Lichtenfels soll modernste Umweltstandards mit den Bedürfnissen von Patienten, Mitarbeitern und Besuchern beispielhaft in Einklang bringen. Insgesamt fördert der Freistaat im Jahr 2012 81 Bauvorhaben an Krankenhäusern mit rund 266 Millionen Euro, so Huber und Söder.

Das bayerische Jahreskrankenhausbauprogramm bildet die Grundlage der Einzelförderung und wird jährlich veröffentlicht. Die Fördermittel 2012 gehen an insgesamt 81 Projekte in ganz Bayern, darunter 13 neu eingestellte Vorhaben. Wichtige Einzelmaßnahmen sind beispielsweise das Isar-Amper-Klinikum in Haar mit einer Förderrate von 8 Millionen Euro, das Klinikum Kulmbach mit 7 Millionen Euro, das Klinikum Nürnberg-Nord mit 18 Millionen Euro und das Klinikum Augsburg mit insgesamt 17,8 Millionen Euro. "Der angemeldete Finanzbedarf für dieses Jahr kann für alle Projekte in vollem Umfang abgedeckt werden", so die beiden Minister. Die Fördergelder können entsprechend dem Baufortschritt und dem Mittelbedarf in diesem Jahr von den Krankenhausträgern abgerufen werden. "Die Investitionen stärken die wohnortnahe und hochwertige Versorgung der bayerischen Patienten – gerade auch im ländlichen Raum", betonten Huber und Söder. Zudem setze der Freistaat Bayern zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung vor Ort.

Staatsminister Dr. Huber hebt hervor, dass der Neubau des Klinikums Lichtenfels zwei Jahre früher als ursprünglich geplant, Fördermittel erhält. Die Förderung des "Helmut-G.-Walther-Klinikums" Lichtenfels war bislang für das Jahr 2014 vorgesehen. Der Krankenhausträger kann somit die Fördergelder bereits in diesem Jahr abrufen und das Projekt schneller verwirklichen. "Die vorgezogenen Fördergelder entlasten den Krankenhausträger spürbar", so die Minister. Mit rund 78 Millionen Euro fördert der Freistaat den Neubau, davon 8  Millionen Euro aus den Mitteln von "Aufbruch Bayern".

 Weitere Informationen unter www.krankenhausversorgung.bayern.de.

ELTERNTALK ist ein Projekt der Aktion Jugendschutz Landesarbeitsstelle Bayern und wird vom Bayerischen Familienministerium allein im Jahr 2012 mit rund 125.000 Euro gefördert. Aktuell gibt es ELTERNTALK an 21 Standorten in Bayern. Weitere Informationen zum Projekt stehen unter www.elterntalk.net bereit.

2012 investiert die Bayerische Staatsregierung 2,4 Milliarden Euro in die Familienpolitik als tragende Säule der Zukunftsstrategie "Aufbruch Bayern". Nähere Informationen hierzu sind abrufbar unter: www.aufbruch.bayern.de

Haderthauer: "Dazu gehören auch die Potentiale, die schon in den Betrieben sind wie ältere Arbeitnehmer oder Teilzeitbeschäftigte, die gerne ihre Arbeitszeit aufstocken würden. Über die Hälfte der regulär teilzeitbeschäftigten Frauen würde angesichts der langen Lebenserwartung und des langen Berufslebens heute die vereinbarte Arbeitszeit nach einigen Jahren gerne deutlich erhöhen. Institute schätzen, dass man allein hierdurch ein zusätzliches Beschäftigungspotential von bis zu 1,5 Millionen Vollzeitäquivalenten gewinnen könnte. Hier muss noch viel passieren." Haderthauer kündigte deswegen an, Mitte 2012 das neue Konzept "Aufbruch Bayern - für eine frauen- und familiengerechte Arbeitswelt" zu starten.

"Solange wir die vorhandenen Potentiale von Frauen, älteren Arbeitnehmern, Menschen mit Behinderung und der bei uns lebenden Migranten so wenig nutzen, setzen wir mit lautstarken Rufen nach mehr Zuwanderung falsche Signale. Deshalb mein Appell an die Unternehmen: Setzen Sie auf die Leute hier im Land und holen Sie sie mit ins Boot!", so die Arbeitsministerin abschließend.

Informationen zur Bayerischen Arbeitsmarktpolitik unter www.stmas.bayern.de/arbeit/index.php.

Im Internet wurde zudem eine Best-Practice-Datenbank mit Vorbild- und Musterprojekten zu Green Hospital-Maßnahmen in bayerischen Kliniken eingerichtet. Huber: "Bereits verwirklichte Ideen können andere Krankenhausträger motivieren, künftig auch möglichst umweltgerecht zu planen und zu bauen." Krankenhäuser sind energieintensive Betriebe - der CO₂-Ausstoß ist im Schnitt zweieinhalb mal so hoch wie bei vergleichbaren Bürogebäuden. Ein Green-Hospital-Modellprojekt wird im Rahmen der Initiative Aufbruch Bayern in Lichtenfels realisiert. Das Gesundheitsministerium fördert dieses Leuchtturmvorhaben mit zusätzlich acht Millionen Euro.

Weitere Informationen unter www.krankenhausversorgung.bayern.de

2. Bayerische Breitbandstrategie: Kabinett einigt sich auf Eckpunkte zur Förderung des Hochgeschwindigkeits-Internets in ganz Bayern / Seehofer und Zeil: „Kraftvolles Gesamtpaket zur Förderung des schnellen Internets in Bayern / Staatsregierung startet herausragendes Infrastrukturprojekt für digitales Bayern“

3. Kabinett berät über Leitlinien für die Bildung und Erziehung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit / Familienministerin Haderthauer: „Kinder profitieren von besserer Abstimmung der Bildung in Kita und Grundschule!“

1. Bahnknoten München: Kabinett berät über aktuelle Situation

Der Ministerrat hat heute mit folgendem Ergebnis über die aktuelle Situation beim Bahnknoten München beraten:

1. Die Beschlüsse des Ministerrats vom 23. März 2010 und des Bayerischen Landtags vom 14. April 2010 gelten unverändert fort. Die Staatsregierung will mit Nachdruck den Schienenpersonennahverkehr im Großraum München auf der Basis ihres Gesamtkonzepts für den Bahnknoten München verbessern.

2. Ungeklärt sind bislang die Lücke von 700 Millionen Euro (Bundesanteil) bei der Finanzierung des Baus der 2. Stammstrecke und die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am vorsorglich vereinbarten Risikobudget in Höhe von 300 Millionen Euro. Der von der Staatsregierung im Oktober 2011 gemachte Vorschlag einer Vorfinanzierung von je 350 Millionen Euro durch Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München bleibt aufrechterhalten; die Landeshauptstadt bleibt aufgefordert, diesen Vorschlag aufzugreifen. Ministerpräsident Seehofer hat den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt zu einem Gespräch hierzu eingeladen.

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits in der Vergangenheit alternative Finanzierungsmöglichkeiten sorgfältig geprüft und dem Bund Vorschläge unterbreitet. Für den Fall einer dauerhaften Verweigerung der Landeshauptstadt München sollen diese Prüfungen erneut wie folgt durchgeführt werden:

• Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil werden mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG erörtern, ob diese ihren Finanzierungsanteil erhöhen kann. Dabei dürfen andere Schienenprojekte in Bayern nicht gefährdet werden.

• Die Staatsregierung wird erneute Gespräche mit dem Bund führen, um auszuloten, wie der Verkehrshaushalt des Bundes aufzustocken ist und/oder ein Anschlussprogramm für das GVFG sichergestellt werden kann.

• Der Staatsminister des Innern wird beauftragt, vorsorglich bis zum 9. Mai 2012 die rechtlichen Möglichkeiten zur Beteiligung der Landkreise an der Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke zu prüfen, nachdem die Landeshauptstadt dies erneut zur Bedingung eines eigenen Beitrags gemacht hat.

• Der Staatsminister der Finanzen wird beauftragt, bis zum 9. Mai 2012 trotz der Ablehnung im Stadtrat der Landeshauptstadt München noch einmal die Möglichkeiten der Mitfinanzierung Privater im Weg eines PPP-Modells zu prüfen.

3. Der Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wird gebeten, bis zum 9. Mai 2012 die Vorschläge für planerisch und baulich rasch realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots im Großraum München, die mit der Realisierung der 2. Stammstrecke kompatibel sind, zu konkretisieren. Diese Vorschläge sollen auch eine Einschätzung zu Zeitplan und Finanzierung der einzelnen Maßnahmen enthalten.

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2. Bayerische Breitbandstrategie: Kabinett einigt sich auf Eckpunkte zur Förderung des Hochgeschwindigkeits-Internets in ganz Bayern / Seehofer und Zeil: „Kraftvolles Gesamtpaket zur Förderung des schnellen Internets in Bayern / Staatsregierung startet herausragendes Infrastrukturprojekt für digitales Bayern“

Bayern wird den Ausbau des schnellen Internets massiv unterstützen. Neben der gezielten Förderung in strukturschwachen Gebieten wird der Freistaat das Hochgeschwindigkeits-Internet auch in allen anderen Landesteilen des Freistaats mit gestaffelten Fördersätzen forcieren. Darauf hat sich heute das Kabinett auf der Grundlage des Vorschlags einer aus Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Vertretern der Koalitionsfraktionen bestehenden Arbeitsgruppe geeinigt. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe Breitband ist nun klar, dass wir den interessierten Gemeinden in ganz Bayern eine Förderung von modellhaften Hochgeschwindigkeitsversorgungen mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s anbieten werden. Sobald die EU-Kommission grünes Licht gibt, können Gemeinden einen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro für den Ausbau ihrer Breitbandinfrastruktur beantragen. Die Staatsregierung unterstreicht mit dieser Entscheidung klar ihren Anspruch, den Wirtschaftsstandort Bayern an der Spitze des Fortschritts zu halten und mit den besten und schnellsten Internetverbindungen auszustatten. Mit einem Förderkonzept für hohe Übertragungsgeschwindigkeiten legen wir den Grundstein für künftiges Wirtschaftswachstum und sichern Bayerns Vorsprung auf dem Weg ins digitale Zeitalter, das durch hohe und ultrahohe Bandbreiten geprägt sein wird. Mit dieser Hochgeschwindigkeitsförderung starten wir eines der herausragenden Infrastrukturprojekte im Freistaat Bayern.“

Seehofer und Zeil machten deutlich, dass vor allem auch der ländliche Raum von der Förderung profitieren wird: „Im ländlichen Raum wollen wir Arbeitsplätze zu den Leuten bringen. Das Internet spielt dabei eine zentrale Rolle. Durch eine Differenzierung der Fördersätze nach der Finanzkraft der Kommunen werden gerade auch die Gemeinden von der Förderung profitieren können, die sich eine Breitbanderschließung sonst nicht leisten könnten. Um den Prozess auch von der Finanzierungsseite her zu beschleunigen, wollen wir den Breitbandausbau über das Förderprogramm hinaus durch zinsgünstige Darlehen der LfA Förderbank Bayern flankieren.“

Beide Politiker sind sich einig, dass die Breitbandstrategie auch in den kommenden Jahren kraftvoll mit Haushaltsmitteln ausgestattet werden muss: „Die Regierungsfraktionen haben im Nachtragshaushalt 2012 für das laufende Jahr 100 Millionen Euro für die neue Förderung vorgesehen. Wir sind uns einig, dass auch im Doppelhaushalt 2013/2014 und in den Folgejahren eine kraftvolle Ausstattung notwendig ist. Kein Land in Deutschland investiert mehr Fördergeld in den Breitbandausbau als Bayern. Mit dem Förderprogramm sollen in allen Teilen Bayerns Hochgeschwindigkeitsversorgungen entstehen. Angesichts der Kosten einer Glasfaservollversorgung Bayerns von bis zu 20 Milliarden Euro muss uns allerdings auch klar sein, dass eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte mit der Zielbandbreite nicht darstellbar ist. Hier können wir mit unserem freiwilligen Förderprogramm nicht den kompletten Ausbau des schnellen Internets auffangen, für den grundgesetzlich der Bund zuständig ist.“

Ziel des neuen Förderprogramms ist der Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation mit Übertragungsbandbreiten von mindestens 50 Mbit/s in Gewerbegebieten und Kumulationsgebieten mit mindestens fünf Unternehmen. Die Erschließung von Privathaushalten und kommunalen Einrichtungen (wie etwa Schulen und Behörden) ist in diesem Zusammenhang als erwünschter Nebeneffekt auch unterhalb der genannten Mindestübertragungsrate ebenfalls förderfähig. Der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf 500.000 Euro. Der Fördersatz für Räume mit besonderem Handlungsbedarf beträgt 80 Prozent. Die Fördersätze für die übrigen Regionen Bayerns betragen 40, 50 oder 60 Prozent, je nach der Finanzkraft der Gemeinden. Zuwendungsfähig sind Gemeinden und Gemeindeverbände. Programmlaufzeit ist bis 31. Dezember 2017.

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3. Kabinett berät über Leitlinien für die Bildung und Erziehung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit / Familienministerin Haderthauer: „Kinder profitieren von besserer Abstimmung der Bildung in Kita und Grundschule!“

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer hat gemeinsam mit Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle dem Ministerrat die „Bayerischen Leitlinien für die Bildung und Erziehung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit“ vorgestellt. „Unsere Kinder profitieren umso mehr von der Bildung in Kita und Grundschule, je besser die Bildungsinhalte aufeinander abgestimmt sind. Deshalb setzen wir mit unseren neuen Leitlinien als eines der ersten Bundesländer auf einen ganzheitlichen Ansatz von der Geburt bis zum Ende der Grundschulzeit. Dabei verbessern wir nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Krippe, Kindergarten und Schule, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Familien, die der wirksamste und damit wichtigste Bildungsort sind. Denn Bildung gelingt nur dann nachhaltig, wenn die außerfamiliären Bildungseinrichtungen mit der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Familie effektiv aufbauen,“ so Ministerin Haderthauer.

„Es war uns ein zentrales Anliegen, unser gemeinsames Verständnis von Bildung im Elementar- und Primarbereich zu formulieren als Grundlage für eine effektive Förderung der Kinder, in der Bildungseinrichtungen und Familien eng zusammenarbeiten“, so Kultusminister Spaenle. „Die Leitlinien stellen für uns einen Baustein in unserem Bemühen dar, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Einrichtungen, die sich der Förderung von Kindern und Jugendlichen widmen, nachhaltig zu organisieren und die Übergänge für die Kinder und ihre Eltern damit fließender zu gestalten“, so der Minister. Ein solche Situation stellt für ihn zum Beispiel der Wechsel eines Kindes vom Kindergarten in die Grundschule dar.

Die Leitlinien formulieren unter anderem den eigenverantwortlichen, beziehungs- und gemeinschaftsfähigen, wertorientierten, weltoffenen und schöpferischen Mensch als oberstes Bildungs- und Erziehungsziel. Darüber hinaus betonen sie die Bedeutung von Familie als wichtigstem Bildungsort. Bildung – ob in der Kindertageseinrichtung oder in der Schule – kann daher nur aufbauend auf die Prägung in der Familie erreicht werden.

An der Erstellung der Leitlinien waren neben dem Bayerischen Familienministerium und dem Bayerischen Kultusministerium auch das Staatsinstitut für Frühpädagogik, das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung und eine 65-köpfige Expertenkommission beteiligt. „Es hat sich gezeigt, wie reibungslos sich die Kooperation zwischen den beiden Ministerien sowie den am Bildungsprozess der Kinder beteiligten Einrichtungen gestaltet hat“, so Ministerin Haderthauer und Minister Spaenle.

Die Leitlinien sollen nun dem Landtag übersandt und über Rundschreiben, Newsletter und das Internet allgemein bekannt gemacht werden. Sie gelten für die pädagogische Arbeit in allen außerfamiliären Bildungsorten, die Verantwortung für die Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit tragen. Adressaten der Leitlinien sind damit alle Kindertageseinrichtungen, wie Krippen, Kindergärten, Horte und integrative Einrichtungen, die bayerischen Grund- und Förderschulen aber auch die Kindertagespflege, Heilpädagogische Tagesstätten, schulvorbereitende Einrichtungen, mobile sonderpädagogische Dienste und sonstige Bildungseinrichtungen, wie Musik- und Kunstschulen oder Kultureinrichtungen. Darüber hinaus sind die Bildungsleitlinien Grundlage für die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung des pädagogischen Personals.

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Der Chef der bayerischen Staatskanzlei Thomas Kreuzer hat die bayerischen Preisträger des Innovationswettbewerbs „365 Orte im Land der Ideen“ beim heutigen feierlichen Empfang in der Staatskanzlei als „wichtigen Motor für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Weiterentwicklung unseres Landes“ gewürdigt. Kreuzer beglückwünschte die Preisträger und betonte: „Bayern steht so gut da, weil seine Menschen so kreativ sind. Ideen, Erfindergeist und schöpferische Leidenschaft sind in Bayern überall daheim. Bayern ist das Land der besten Ideen!“ Martin Huber von der Deutschen Bank gratulierte ebenfalls: „Hinter den ‚Ausgewählten Orten 2012‘ stehen Ideen, die begeistern – von Menschen, die echtes Engagement zeigen. Sie stehen für Fortschritt und Zukunft in Deutschland.“ Stefan Volovinis von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ unterstrich: „Die Preisträger aus allen Wettbewerbskategorien stehen für den beeindruckenden Ideenreichtum dieses Bundeslandes - aus dem sogar drei der Nominierten für die Auszeichnung als Bundessieger stammen.“

Aus rund 2.000 Bewerbungen hat eine unabhängige Jury 365 Preisträger mit innovativen Ideen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt, Kultur, Bildung und Gesellschaft ausgewählt. 46 Preisträger kommen aus Bayern. Zu den prämierten Ideen und Projekten aus den sechs Wettbewerbskategorien gehören unter anderem die Artenschutzkampagne „Bayerns UrEinwohner“ in der Kategorie Umwelt, das FabLab München in der Kategorie Bildung sowie die LIFEBRIDGE – Herz-Lungen-Maschine in der Kategorie Wirtschaft. Staatskanzleichef Kreuzer: „Die Vielfalt der präsentierten Ideen ist spiegelbildlich für die vielfältigen und zahlreichen Stärken Bayerns. Wir sind ein Land ohne Bodenschätze. Wir leben von unseren Ideen. Aus Ideen werden Innovationen. Aus Innovationen werden neue Produkte für die Weltmärkte und daraus hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Bayern. Ideen sind das Fundament unseres Wohlstands! Darum investiert die Bayerische Staatsregierung mit der Zukunftsinitiative ‚Aufbruch Bayern‘ neben Familie ganz gezielt in Bildung und Innovation.“

Der Innovationswettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ wird seit 2006 von der Initiative „Deutschland - Land der Ideen“ gemeinsam mit der Deutschen Bank durchgeführt. Die Preisträger werden sich und ihre Ideen im Laufe des Jahres der Öffentlichkeit präsentieren. Nähere Informationen zu den Preisträgern aus Bayern, ihren Ideen und Projekten können auf der Internetseite der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ unter http://www.land-der-ideen.de/365-orte/365-orte-im-land-ideen  abgerufen werden.

Ab 15.00 Uhr informiert sich Ministerpräsident Seehofer im „Energiepark Merkendorf über die Umsetzung der Energiewende im Landkreis Ansbach. Bereits heute werden 63 Prozent des Strombedarfs im Landkreis Ansbach durch erneuerbare Energien gedeckt.

Ministerpräsident Seehofer besichtigt zunächst die Firma agriKomp, Energiepark 2 in Merkendorf. Agrikomp ist ein europaweit tätiges und hochinnovatives Unternehmen in Planung, Bau und Wartung von Biogasanlagen. Nach einer Präsentation und anschließender Diskussion mit der Geschäftsleitung von agriKomp über die Chancen von Biogas im Energiemix der Zukunft folgt ein Rundgang über das Firmengelände und eine Betriebsbesichtigung.

Um 16.20 Uhr ist Ministerpräsident Seehofer bei der Firma Glaswerke Arnold, Neuseser Straße 1 in Merkendorf. Hier informiert sich der Ministerpräsident im Rahmen eines Gespräches und eines anschließenden Produktionsrundgangs insbesondere über die Möglichkeiten von Energieeinsparung und Energiegewinnung an Fassaden.

Ab 17.40 Uhr ist Ministerpräsident Seehofer beim Empfang des Landrates des Landkreises Ansbach, Rudolf Schwemmbauer,aus Anlass des Besuchs des Bayerischen Ministerpräsidenten im Landkreis Ansbach im Steingruberhaus, Schulstraße 8 in 91732 Merkendorf. Kurz nach seiner Ankunft im Steingruberhaus wird sich Ministerpräsident Seehofer in das Goldene Buch der Stadt Merkendorf eintragen. Insbesondere Bildberichterstatter sind dazu herzlich eingeladen.

Hinweis für Berichterstatter:

Zu allen Terminen sind Medienvertreter herzlich eingeladen. Aus organisatorischen Gründen werden Medienvertreter gebeten, sich vorab beim Landratsamt Ansbach unter pressestelle@landratsamt-ansbach.de anzumelden.

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Anlässlich der offiziellen Vertragsunterzeichnung zum Bau des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg haben Ministerpräsident Horst Seehofer und Kunstminister Wolfgang Heubisch die große Bedeutung des neuen Museums für Bayern hervorgehoben: „Das Museum der Bayerischen Geschichte wird als moderner Informations- und Kommunikationsort die für Bayern typische Verbindung von Tradition und Moderne repräsentieren. Das fördert die Identifikation der Besucher mit ihrer bayerischen Heimat und bringt Gästen aus anderen Teilen der Republik und der Welt die bayerische Lebensart und Geschichte näher.“

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Im Beisein von Ministerpräsident Seehofer und Europaministerin Emilia Müller unterschrieben Kunstminister Wolfgang Heubisch und Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Regensburg und gaben damit den Startschuss für die Umsetzung des Projektes am Donaumarkt in Regensburg. Wissenschaftsminister Heubisch zeigte sich erfreut über die großen Fortschritte: „Wir wollen das Museum zum hundertjährigen Bestehen des Freistaates Bayern im Jahr 2018 eröffnen. Diesem Ziel sind wir heute ein großes Stück nähergekommen.“

Ministerpräsident Horst Seehofer lobte zudem das Konzept des geplanten Museums: „Das Museum wird zum einen die historischen Wurzeln Bayerns beleuchten, aber zum anderen vor allem als Mitmach-Museum die Bürger und ihre persönliche Geschichten und Erlebnisse einbinden. Dadurch entsteht ein Anlaufpunkt an prominenter Stelle in unmittelbarer Nähe zur historischen Altstadt in Regensburg für alle, die Bayern lieben und auch für diejenigen, die es noch besser kennen lernen wollen.“

Das Museum soll die Geschichte Bayerns vom frühen Mittelalter bis in die Gegenwart darstellen und den Besuchern verdeutlichen, wie stark Bayern von seinem reichen kulturhistorischen Erbe bis heute geprägt wird. Die Bau- und Einrichtungskosten werden insgesamt rund 61,5 Millionen Euro betragen. Der Freistaat Bayern realisiert das neue staatliche Museum, entwirft das Museumskonzept und gewährleistet den Betrieb. Die Stadt Regensburg stellt das Grundstück auf die Dauer von 99 Jahren im Erbbaurecht zu einem Erbbauzins von jährlich 1 Euro zur Verfügung. Ferner wird die Stadt dem Museum sämtliche für Heizung und Kühlung benötigte Energie zur Verfügung zu stellen. Dabei soll der Energiebedarf nahezu vollständig aus regenerativen Quellen gedeckt werden. Damit wäre das Museum der Bayerischen Geschichte in energetischer Hinsicht eines der fortschrittlichsten in Europa.

Einen ersten Blick hinter die Kulissen können Interessierte bereits online tätigen. Im Rahmen der Vertragsunterzeichnung ist die Homepage des Museums der Bayerischen Geschichte freigeschaltet worden. Diese liefert Impressionen zum geplanten Museum, Informationen zum Standort sowie einen Konzeptrahmen von wichtigen Themen. Die Homepage wird vor allem die interaktive Gestaltung demonstrieren, die für das neue Museum insgesamt wegweisend sein soll. Hier können sich Interessierte beteiligen und sagen, was Bayern für die Bürger bedeutet und welche Themen ihnen am Herzen liegen.

6. Justizministerin Dr. Merk berichtet im Kabinett über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Inzestverbot / Merk: „Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für den Schutz der Familien in unserem Land!“ / Vorstoß von MdB Ströbele zur Abschaffung des Inzestverbots scharf zurückgewiesen

1. Kabinett berät über ökologische Wasserkraftnutzung in Bayern / Umweltminister Dr. Huber: „Ökologische Nutzung der Wasserkraft für erfolgreiche Energiewende unerlässlich“

Die Wasserkraft leistet schon heute einen wesentlichen Beitrag für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Für das Ziel einer sicheren, bezahlbaren, umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung der Zukunft in Bayern ist die Nutzung der Wasserkraft unerlässlich. Dies betonte Umweltminister Dr. Marcel Huber in der heutigen Ministerratssitzung. „Wasserkraft ist klimafreundlich, dauerhaft verfügbar und grundlastfähig. Bayern will die Wasserkraft daher auf ökologisch verträgliche Art weiter ausbauen. Ziel ist, das Potential der Wasserkraft in Bayern konsequent, dauerhaft und verträglich für Mensch und Natur zu nutzen“, so Huber. Der Wasserkraft komme im künftigen Energiemix mit dem Grundpfeiler bei den erneuerbaren Energien auch deshalb große Bedeutung zu, weil sie anders als Sonne und Wind jederzeit verfügbar und damit grundlastfähig ist. Grundlage dabei ist der 10-Punkte-Fahrplan für eine ökologische und naturverträgliche Wasserkraftnutzung, den das Umweltministerium in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsministerium erarbeitet hat. Dieser sieht etwa vor, Wasserkraftwerke zu modernisieren und nachzurüsten und an bestehenden Querbauwerken sowie im Rahmen von wasserwirtschaftlich begründeten Flusssanierungen neue Anlagen zu errichten.

Neben einer Gebietskulisse für geeignete Standorte werden auch ökologisch besonders bedeutende Gebiete definiert, in denen die Bewahrung oder Entwicklung eines ökologisch wertvollen Zustands regelmäßig Vorrang vor einer Wasserkraftnutzung haben wird. Huber betonte: „Bis zum Herbst werden wir eine Gebietskulisse zur Wasserkraftnutzung vorlegen, um die Wasserkraft auf ökologisch und ökonomisch geeignete Standorte zu lenken. Bayern wird zudem mit Vorzeigeprojekten der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH die Anwendung innovativer naturverträglicher Wasserkrafttechniken fördern und verbreiten.“

Zusätzlich sind Hinweise zur Genehmigung von Wasserkraftanlagen als Unterstützung für die Genehmigungsbehörden geplant. Daneben erstellt das Umweltministerium aktuell eine Studie zu möglichen Standorten und Potentialen von Pumpspeichern, deren Ergebnis noch dieses Jahr vorliegen wird. „Vor dem Hintergrund der beschlossenen Energiewende müssen wir bei allen Entscheidungen über künftige Wasserkraftprojekte stets die Belange der Energieversorgung und des Naturschutzes gleichberechtigt abwägen. Nur so werden wir die ambitionierten Ausbauziele für die erneuerbaren Energien einhalten“, ergänzte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Der Ausbau der Wasserkraft soll im Dialog mit allen Beteiligten erfolgen. Dazu hat das Umweltministerium das Dialogforum „Ökologische Wasserkraft“ gestartet. Dieses bringt Naturschutz-, Energiewirtschafts- und kommunale Spitzenverbände sowie Vertreter der Wissenschaft und Behörden an einen Tisch. Das Forum ist Kern eines langfristig angelegten Dialogs. „Wir brauchen für das Erreichen der Ausbauziele einen gemeinsamen Kompass. Ziel ist, gesellschaftlich akzeptierte Lösungen für eine ökologisch verträgliche Steigerung der Wasserkraftnutzung zu finden“, so Huber.

Die Wasserkraft ist mit einem Anteil von 60 Prozent an der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien die wichtigste regenerative Energieform in Bayern. Im Jahr 2010 betrug der Anteil der Energie aus Wasserkraft am Stromverbrauch Bayerns rund 15 Prozent und lag damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von rund 3 Prozent. Bis zum Jahr 2021 soll die Wasserkraft etwa 17 Prozent des bayerischen Strombedarfs decken.

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2. Bayerisches Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages / Innenminister Herrmann: „Mit neuen Regelungen Spielsucht bekämpfen / Künftig Mindestabstand zwischen Spielhallen und Verbot von Spielhallen-Komplexen / Längere Sperrzeiten und Verbot auffälliger oder anreizender Werbung“ / Finanzminister Söder: „Mindestalter bei Spielbanken wird bei 21 Jahren bleiben!“

Der Ministerrat hat heute den Entwurf eines bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann: „Hauptziel der neuen Regelungen ist die Bekämpfung der Spielsucht. Unser Gesetzentwurf nutzt hier die Spielräume, die uns der Glücksspielstaatsvertrag lässt.“ Das Gesetz soll zeitgleich mit dem Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Der für die Spielbanken in Bayern zuständige Finanzminister Dr. Markus Söder betonte, dass das Mindestalter für den Besuch von Spielbanken in Bayern bei 21 Jahren bleibt. Söder: „Bei den Bayerischen Spielbanken steht der Spieler- und Jugendschutz an erster Stelle. Deshalb soll das Zutrittsalter bei 21 Jahren bleiben.“

Innenminister Herrmann hob besonders die restriktiveren Regelungen für Spielhallen hervor: Mit dem Verbot so genannter Mehrfachkonzessionen wird es künftig möglich sein, riesige Spielhallenkomplexe zu verhindern. Künftig kann keine Erlaubnis für eine Spielhalle mehr erteilt werden, wenn im baulichen Verbund eine weitere Spielhalle existiert. Das Gesetz sieht außerdem einen Mindestabstand zwischen Spielhallen von 250 Metern Luftlinie vor. Herrmann: „Von Spielhallen geht derzeit mit die größte Suchtgefahr aus. Deswegen müssen wir hier für eine spürbare Reduzierung des Angebots sorgen. Hierzu werden das Verbot der Mehrfachkonzessionen und der Mindestabstand wesentlich beitragen.“

Die Möglichkeit zum Glücksspiel soll auch durch eine Verlängerung der Sperrzeiten für Spielhallen eingeschränkt werden. Dabei ist künftig eine Mindestsperrzeit von 3.00 bis 6.00 Uhr vorgesehen. Die Gemeinden werden ermächtigt, die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse zu verlängern. Herrmann: „Mit der Möglichkeit, längere Sperrzeiten festzulegen, geben wir den Gemeinden ein zusätzliches Steuerungsinstrument in die Hand. Sie können dann im Einzelfall ganz konkret auf die örtlichen Verhältnisse reagieren.“

Zudem verschärft der Glücksspielstaatsvertrag selbst die Anforderungen an die äußere Gestaltung und die Werbung für Spielhallen. „Wir tragen damit dem Spielerschutz Rechnung und erzielen zugleich durch die künftig weniger auffällige Gestaltung eine positive Wirkung für das Ortsbild der Städte und Gemeinden“, so der Innenminister.

Nach dem Glücksspielstaatsvertrag benötigen Spielhallen künftig eine gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis, mit der die Einhaltung der Beschränkungen sichergestellt werden kann. Sonderregelungen gibt es für bereits bestehende Spielhallen, bei denen aus Rechtsgründen auf Bestandsschutz Rücksicht zu nehmen ist. So gilt für Spielhallen, die bereits vor dem im Glücksspielstaatsvertrag festgesetzten Stichtag 28. Oktober 2011 betrieben wurden, eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Erst nach Ablauf dieser Frist brauchen auch sie dann eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, müssen den Mindestabstand zu anderen Spielhallen einhalten und dürfen auch nicht gemeinsam mit anderen Spielhallen in einem Gebäudekomplex untergebracht sein. Im Einzelfall sind bei besonderen Härten unter engen Voraussetzungen Ausnahmen möglich, wenn die Gesamtzahl der Glücksspielautomaten die Zahl 48 nicht überschreitet und der Betreiber ein Konzept zur weiteren Reduzierung der Spielgeräte vorlegt.

Herrmann: „Das gesetzgeberische Ziel ist klar. Wir wollen künftig für Spielhallen nur eine Einerkonzession, die auf maximal zwölf Geldspielautomaten beschränkt ist. Auf dem Weg dorthin müssen wir aber für bestehende Spielhallen Regelungen schaffen, die ihnen für diese Umstellung ausreichend Zeit lassen.“

Bei den Lotterien hält der neue Glücksspielstaatsvertrag am staatlichen Monopol fest. Für den Bereich der Sportwetten ist eine Lockerung durch ein Konzessionsmodell für eine Experimentierphase von sieben Jahren vorgesehen. Zudem kann im Internet die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien und Sportwetten zugelassen werden. Inhaber einer Sportwettenkonzession dürfen künftig ihre Wetten zudem über Wettbüros anbieten. Nach dem Ausführungsgesetz wird deren Zahl allerdings auf maximal 400 in Bayern begrenzt, wobei zugleich eine übermäßige Konzentration in bestimmten Gebieten untersagt wird.

Der Gesetzentwurf enthält schließlich auch die erforderlichen Regelungen zur Festlegung der zuständigen Behörden und Verfahren. Er wird jetzt dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet.

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3. Öffentlichkeitskampagne zur Elementarschadensversicherung / Wirtschaftsminister Zeil: „Wir appellieren an die Bürger, sich vor Schäden durch Naturgewalten abzusichern“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat heute im Ministerrat über die Öffentlichkeitskampagne zur Elementarschadenversicherung berichtet. Zeil betonte: „Unsere Kampagne hat eine zentrale Botschaft: Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, ihre Gebäude und den Hausrat umfassend abzusichern. Denn durch Klimawandel und Naturgefahren nimmt die Zahl der Schadensfälle immer weiter zu. Im Fall von Naturkatastrophen kann der Staat aber grundsätzlich nur für die Schäden einspringen, die nicht versicherbar sind. Deshalb werben wir gemeinsam dafür, dass die Bürger selbst vorsorgen.“ Detaillierte Informationen hierzu erhalte die Bevölkerung durch einen Flyer, durch Anzeigen in Kunden- und Mitgliederzeitschriften sowie im Internet unter www.elementar-versichern.bayern.de. „Die bisher erstellten Medien haben guten Anklang gefunden. Darauf bauen wir auf“, ergänzte Zeil.

Die erste Runde der Kampagne im Jahr 2009 richtete sich vorrangig an private Wohnungseigentümer und Mieter. Sie wurde 2011 auf den gewerblichen Bereich erweitert, um auch die Betriebs- und Geschäftsgebäude mit einzubeziehen. „Wichtig ist uns, die Zielgruppen direkt zu erreichen. Deshalb haben wir jeweils gezielt Multiplikatoren gebeten mitzuwirken“, berichtete Zeil. Einen sehr wichtigen Anteil hätten hierbei der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag, die in jeder Runde per Rundschreiben ihre Mitglieder zur Teilnahme aufgefordert hätten. Den Städten und Gemeinden seien Musterartikel zur Veröffentlichung in ihren Mitteilungen oder Webseiten sowie Flyer zum Versand zur Verfügung gestellt worden. „Die Zusammenarbeit war sehr erfolgreich. Daher binden wir auch dieses Mal mehrere Ebenen mit ein. Ich freue mich, dass unsere Elementarschadenkampagne bundesweit große Beachtung gefunden hat“, unterstrich Zeil.

Die Öffentlichkeitskampagne wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums, der kommunalen Spitzenverbände, der bayerischen Bankenverbände, der Versicherungskammer Bayern, der Allianz, des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sowie des Dachverbandes der bayerischen Haus- und Grundbesitzer, Haus + Grund Bayern e.V., vorbereitet. Seit dem Erststart der Kampagne ist die Versicherungsquote gegen Elementarschäden in Bayern im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich gestiegen. Sie liegt gegenwärtig bei rund 17 Prozent im privaten Bereich und rund 10 Prozent im gewerblichen Sektor.

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4. Standort München von Nokia Siemens Networks bleibt erhalten / Wirtschaftsminister Zeil: „Einsatz der Staatsregierung hat sich gelohnt“

Seit vorigem Freitag steht fest, dass der Standort München von Nokia Siemens Networks (NSN) erhalten wird. 2.000 der 3.600 Mitarbeiter werden am Standort beschäftigt bleiben. Voraussetzung war, dass die überwiegende Mehrheit von 1.600 Mitarbeitern, die nicht übernommen werden können, dem Wechsel in eine Transfergesellschaft zustimmt. „Die Mehrheitsentscheidung für den Wechsel ist gefallen. München bleibt Hauptsitz von NSN. Das ist eine gute Entscheidung, über die ich mehr sehr freue. Durch den gemeinsamen Einsatz von Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser, der Arbeitnehmervertretung und der Geschäftsführung von NSN Deutschland konnten die Weichen positiv gestellt werden“, betonte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. 150 Mitarbeiter werden in Altersteilzeit gehen, 1.450 Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft wechseln.

„Der Durchbruch ist auch dem Einsatz der Bayerischen Staatsregierung zu verdanken. Wir haben von Anfang an in allen Gesprächen klar herausgestellt, dass wir die angekündigte Standortschließung Münchens nicht akzeptieren können“, unterstrich Zeil. Seit Bekanntwerden der Restrukturierungspläne im November 2011 hätten sich Ministerpräsident Seehofer und er in Gesprächen mit dem Management von Siemens und NSN für den Erhalt des Standorts München eingesetzt und auf dessen Stärken verwiesen. Mit der nun gefundenen Lösung sei ein wichtiger Meilenstein für die Umstrukturierung von NSN in Deutschland gesetzt worden. NSN könne es unternehmerisch rechtfertigen, den Standort zu erhalten. „In vielen Gesprächen habe ich bei NSN und Siemens für den Standort München geworben. Diese Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt“, ergänzte der Wirtschaftsminister.

Der Übertritt zur Nokia Siemens Networks Transfergesellschaft GmbH wird am 1. Mai 2012 erfolgen. Die Transfergesellschaft ist auf die Zeitdauer von zwei Jahren angelegt. Für den Vorstand, der auch künftig von München das Geschäft von NSN führt, sei diese Entscheidung Verpflichtung und Verantwortung zugleich. „Ich habe an die Geschäftsführung appelliert, mit dieser Solidarentscheidung sorgfältig umzugehen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gut und so schnell wie möglich bei der Arbeitsvermittlung zu unterstützen“, erklärte Zeil. Die bisherige Tochtergesellschaft am Standort St.-Martin-Straße wird aufgelöst und die verbleibenden 2.000 Mitarbeiter in vier Gesellschaften wieder angestellt. NSN hat unter wirtschaftlichem Vorbehalt eine Standortgarantie von drei Jahren abgegeben.

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5. Justizministerin Dr. Merk zum Vorschlag eines früheren Hafturlaubs für Schwerkriminelle / Merk: „Interessen der Opfer und ihrer Angehörigen bleiben komplett unberücksichtigt / Früher Hafturlaub für die schlimmsten Straftäter führt Sinn und Zweck unseres Strafrechts ad absurdum!“

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Kabinett über den von zehn Bundesländern vorgelegten Musterentwurf eines Landesstrafvollzugsgesetzes berichtet, der für Schwerverbrecher, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind, bereits nach fünf Jahren die Gewährung von Hafturlaub vorsieht. Merk: „Eine solche Regelung kommt für Bayern keinesfalls in Frage. Ich halte den Vorstoß für absurd. Es ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar, warum man einen Gefangenen, der noch mindestens zehn Jahre absitzen muss, bereits nach fünf Jahren mit Hafturlaub auf seine Entlassung vorbereitet. Jeder kann sich doch ausrechnen, wie hoch hier die Fluchtgefahr ist. Wer so etwas fordert, spielt leichtfertig mit der Sicherheit unserer Bevölkerung.“

In Bayern ist deswegen in dem bereits 2007 verabschiedeten Bayerischen Strafvollzugsgesetz geregelt, dass ein Hafturlaub frühestens nach 12 Jahren und nur unter der Voraussetzung in Betracht kommt, dass keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr besteht. Außerdem werden bei „Lebenslänglichen“ zwei externe Sachverständigengutachten vorausgesetzt. Nur unter diesen strengen Voraussetzungen kann es nach 12 Jahren vertretbar sein, zur Vorbereitung einer - frühestens nach 15 Jahren möglichen - vorzeitigen Haftentlassung zur Bewährung einen Hafturlaub anzusetzen, um es dem Gefangenen zu ermöglichen, seine sozialen Kontakte zu verbessern und damit die Rückfallgefahr zu verringern. „Vorher macht Hafturlaub auch unter Resozialisierungsgesichtspunkten überhaupt keinen Sinn“, so die Ministerin.

Merk weiter: „Wir dürfen aber auch eines nicht vergessen: Strafen dienen nicht nur der Resozialisierung, sondern auch der Sühne. Wer nach fünf Jahren schon die Entlassung eines Lebenslänglichen mit Hafturlaub vorbereitet, verliert dies völlig aus dem Blick. Das stellt unsere Rechtsordnung auf den Kopf. Es ist auch niemandem vermittelbar, wenn ein Mörder letztlich die gleiche Behandlung erfährt wie ein gewerbsmäßiger Betrüger oder ein Steuerhinterzieher.“

Die Ministerin abschließend: „Mich stört an diesem Vorschlag vor allem, dass nur aus der Perspektive des Täters gedacht wird. Das Opfer und seine Angehörigen geraten völlig aus dem Blick. Es kann doch Eltern nicht zugemutet werden, dem Mörder ihres Kindes schon nach fünf Jahren auf der Straße zu begegnen. Das Thema hat für mich grundsätzliche Bedeutung. Ich werde es deshalb auf der kommenden Justizministerkonferenz zur Debatte stellen.“

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6. Justizministerin Dr. Merk berichtet im Kabinett über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Inzestverbot / Merk: „Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für den Schutz der Familien in unserem Land!“ / Vorstoß von MdB Ströbele zur Abschaffung des Inzestverbots scharf zurückgewiesen

Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Kabinett über das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 12. April zum Inzestverbot berichtet, mit dem der EGMR die Bestrafung eines Beschwerdeführers wegen geschlechtlicher Kontakte mit seiner leiblichen Schwester für mit der Menschenrechtskonvention vereinbar erklärt hat. Merk: „Das Urteil bringt in mehrfacher Hinsicht eine gute Nachricht. Zunächst einmal hat das Inzestverbot weiter Bestand. Das Verbot ist wichtig, weil es Familien als Gesamtgefüge schützt. Denn: Der eigene Platz als Kind von Vater und Mutter, als Kind unter Geschwistern – das ist der erste verlässliche Halt, den wir im Leben finden. Der klare Ort in der Familie gibt uns Sicherheit und Richtung. Für keine Familie kann es aber gut sein, wenn zwischen Bruder und Schwester ein Verhältnis wie zwischen Vater und Mutter besteht. Wer das Familiengefüge durcheinander bringt, nimmt auch anderen Familienmitgliedern diesen Ort der Sicherheit.“ In einer Familie trage jeder eine Verantwortung nicht nur für sein eigenes Leben und seine eigenen Entscheidungen, sondern auch füreinander. „Das Inzestverbot will vor den enormen Belastungen für die gesamte Familie schützen“, so Merk. „Vor diesem Hintergrund geht der Vorstoß Herrn Ströbeles, der den Straftatbestand abschaffen will, genau in die falsche Richtung – die Bayerische Staatsregierung weist ihn daher mit allem Nachdruck zurück !"

Fast noch wichtiger ist aber der Schutz, den das Inzestverbot für die sexuelle Selbstbestimmung bewirkt. Die Justizministerin betonte: „Die Nähe in der Familie kann Abhängigkeiten schaffen – auch zwischen Geschwistern. Der Stärkere kann sie zu sexuellen Zwecken ausnutzen. Und solche Abhängigkeiten können lange über die Volljährigkeit hinaus Bestand haben, wenn sie schon im minderjährigen Alter entstanden sind. Auch hiervor kann und muss unser Strafrecht schützen.“

Nach Auffassung von Justizministerin Merk ist es auch wichtig, dass mit der Kammerentscheidung des EGMR ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 bestätigt wurde, das das Inzestverbot für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte. „Das höchste deutsche Gericht war bereits nach sorgfältiger Abwägung der Argumente für und gegen die Strafbarkeit sexueller Beziehungen zwischen Geschwistern zu dem Schluss gekommen, dass das Inzestverbot mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist“, so Merk. „Diese Abwägung hat nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gelten lassen. Es ist eine gute Nachricht, dass die Menschenrechtskonvention die Wertung unseres Grundgesetzes respektiert.“

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sehr geehrter Kollege,

Industrie und Forschung mobilisieren in der Metropolregion Nürnberg für gemeinsame Projekte im Rahmen des Spitzencluster-Wettbewerbs ‚Exzellenzzentrum für Medizintechnik’ mehr als 80 Millionen Euro. Ziel ist es, die Entwicklung innovativer Technologien, Produkte und Dienstleistungen voranzutreiben und damit die Gesundheitsversorgung deutlich zu verbessern. Weitere Akzente setzt die Zukunftsinitiative ‚Aufbruch Bayern’ mit der Sanierung der Kinderklinik in Erlangen und der Errichtung der Bayerischen Gesundheitsagentur in Nürnberg. Damit wird die Metropolregion als Zentrum für Innovationen in der Medizintechnik und der Gesundheitswirtschaft weiter gestärkt.

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel, Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch und der Vorsitzende des Medical Valley EMN e.V. Prof. Dr.-Ing. Erich R. Reinhardt führen ein Pressegespräch am

Donnerstag, 19. April 2012, 10 Uhr,

Hörsaalzentrum des Universitätsklinikums Erlangen-Nürnberg,

Ulmenweg 18, 91054 Erlangen.

Anschließend nehmen Hessel und Heubisch an der Gesprächsrunde zum Thema „Medical Valley EMN – Zentrum für innovative Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft“ teil. 

Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich bei Frau Martin per E-Mail unter silke.martin@birke.de an.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil spricht um 19 Uhr bei der Preisverleihung „Fonds zur Altersvorsorge“ von FOCUS MONEY in München.

Dienstag, 17. April 2012

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel nehmen ab 10 Uhr an der Sitzung des Ministerrats in München teil.

Mittwoch, 18. April 2012

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil spricht um 10 Uhr bei der Bilanzpressekonferenz der LfA Förderbank Bayern in München. Ab 11 Uhr nimmt er an der Fraktionssitzung und ab 13 Uhr an der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag in München teil.

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel nimmt ab 13.15 Uhr an der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Kassel teil.

Donnerstag, 19. April 2012

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel und Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch besuchen um 10 Uhr im Rahmen der Innovationstour „Aufbruch Bayern“ das Medical Valley EMN - Zentrum für innovative Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft in Erlangen und führen ein kurzes Pressegespräch. Um 12.30 Uhr besucht Hessel die HEITEC AG in Eckental und spricht um 15 Uhr bei der Prämierungsveranstaltung anlässlich des Fraunhofer-Ideenwettbewerbs „Nachhaltige Services“ in Erlangen.

Freitag, 20. April 2012

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil besucht um 13 Uhr die TenneT TSO GmbH in Dachau.

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© Eisenhans - Fotolia.com

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Hoch erfreut zeigen sich die Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister der beiden Freistaaten Bayern und Sachsen Horst Seehofer, Stanislaw Tillich, Martin Zeil und Sven Morlok über die heutige Entscheidung der Bundesregierung, dass das Schaufensterprojekt ‚Elektromobilität verbindet’ zu den Siegern des bundesweiten Wettbewerbs gehört. Bayerns Ministerpräsident Seehofer erklärt: „Die Entscheidung der Bundesregierung ist eine beeindruckende Bestätigung der kraftvollen Allianz von Bayern und Sachsen. Mit unserem Modellprojekt werden wir gemeinsam mit unseren TOP-Partnern aus der Automobil- und Energiewirtschaft sowie mit bayerischer und sächsischer Spitzenforschung der Elektromobilität auf Deutschlands Straßen zum Durchbruch verhelfen. Ich freue mich, dass Bayern und Sachsen einmal mehr an der Spitze des Fortschritts stehen.“ Sachsens Ministerpräsident Tillich: „Ich freue mich über die heutige Entscheidung der Bundesregierung. Damit wird den Freistaaten Sachsen und Bayern eine hervorragende Möglichkeit gegeben, ihre Pole-Position bei der Elektromobilität auszubauen. Viel stärker und schneller als bisher können die vier 'Schaufenster' nun gemeinsam mit ihren Industrie- und Forschungseinrichtungen Elektrofahrzeuge alltagstauglich machen. Die heutige Entscheidung ist damit auch ein enormer Gewinn für unsere Umwelt." 

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil erläutert: „Die Freistaaten Bayern und Sachsen haben für ihre gemeinsame Bewerbung alles aufgeboten, was Industrie, Energieversorger, Wissenschaft und Politik bei diesem wichtigen Zukunftsthema leisten können. Ich bin sehr glücklich, dass die Expertenkommission und die Bundesregierung diese Anstrengung anerkennen und das Projekt unter 23 Bewerbungen ausgewählt haben. Wir werden alles dafür tun, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.“ Zeil dankt den beteiligten Unternehmen für die zahlreichen Projektideen, die in die Bewerbung eingeflossen sind, und bittet sie, mit gleichem Engagement in die konkreten Planungen und die Umsetzung der Einzelprojekte einzusteigen.

„Der Freistaat Sachsen ist ein Pionier auf diesem Gebiet und hat auch als Modellregion bereits zahlreiche Erfahrungen gesammelt. Unser starkes Bekenntnis zur Elektromobilität und die vorgestellten Projekte in der Bewerbung bieten exzellente Voraussetzungen, um Sachsen und Bayern zu einem Leitanbieter für Elektromobilität zu machen“, so der sächsische Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok. „Gemeinsam mit Bayern werden wir die Technologien für Energiekonzepte, Elektrofahrzeuge und Verkehrssysteme vorantreiben. Durch seine Vielfalt an Kompetenzen in Wirtschaft und Wissenschaft ist Sachsen ein ideales Schaufenster Elektromobilität.“

Die beiden Wirtschaftsminister Morlok und Zeil weisen darauf hin, dass die Freistaaten für das Schaufensterprojekt zusammen 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Von Seiten des Bundes sollen insgesamt 180 Millionen Euro für die vier ausgewählten Schaufensterprojekte bereit gestellt werden. „Wir hoffen, dass der Bund bei der Entscheidung über die Mittelvergabe auch die Dimension des länderübergreifenden Projekts berücksichtigen wird. Hier arbeiten zwei Länder in beispielhafter Weise auf einem Zukunftsfeld zusammen“, so Zeil und Morlok.

Die Arbeitslosenquote in Bayern ist im aktuellen Berichtsmonat auf 4,0 Prozent zurückgegangen. Zeil betont: „So wenige Arbeitslose hatten wir zuletzt in einem März vor 20 Jahren. Besonders erfreulich ist es, dass vor allem auch der ländliche Raum weiter vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitiert. So ist in neun von 14 nordostbayerischen Grenzlandkreisen und -städten die Anzahl der Arbeitslosen im März im Vorjahresvergleich überdurchschnittlich um bis zu 20,3 Prozent (Stadt Coburg) zurückgegangen (Bayern: -8,0 Prozent). Das ist ein Riesenerfolg, über den ich mich besonders freue.“ Von Sommer 2009 bis Sommer 2011 (aktuellste Zahlen) ist zudem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im ländlichen Raum Bayerns um 4,8 Prozent, bayernweit jedoch nur um 4,4 Prozent gestiegen (Deutschland: +3,7 Prozent). Bayerns Wirtschaftsminister bekräftigt: „Diese Erfolge zeigen, dass es sich lohnt, am Ball zu bleiben: Mit dem ‚Aktionsplan demografischer Wandel’ investieren wir im Rahmen der Initiative ‚Aufbruch Bayern’ in den nächsten fünf Jahren weitere 1,3 Milliarden Euro gezielt in Regionen, die mit einen ausgeprägten demografischen Folgen zu kämpfen haben. Mein Ziel bleibt es, mit vollen Segeln in Richtung Vollbeschäftigung im ganzen Land zu steuern.“

Im März 2012 lag die Arbeitslosenquote in den bayerischen Regierungsbezirken in einer Bandbreite von 3,5 Prozent in Schwaben und 4,8 Prozent in Mittelfranken. Sie befindet sich damit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 7,2 Prozent. 26 der 96 Kreise und kreisfreien Städte haben eine zwei oder eine eins vor dem Komma. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat mit 4,735 Mio. einen Höchststand für einen Januar (aktueller Berichtsmonat) erreicht.

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in den aktuellen bayerischen Arbeitsmarktzahlen einen „Frühjahrsauftakt nach Maß für ein herausragendes Arbeitsmarktjahr 2012 in Bayern“. Seehofer: „Die Spitzenzahlen am bayerischen Arbeitsmarkt im März sind beste Vorzeichen für das gesamte Jahr 2012. Nach dem stärksten Anstieg 2011 der bayerischen Erwerbstätigenzahl im Bundesländervergleich ist das in dieser Woche bereits die zweite gute Nachricht vom bayerischen Arbeitsmarkt. Die bayerische Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent stellt Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Politik im Freistaat ein hervorragendes Frühjahrszeugnis aus. Die von mir geführte Staatsregierung wird mit der richtigen Politik weiter alles daran setzen, den Spitzenplatz mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Deutschland auch in Zukunft zu sichern.“ Besonders erfreut zeigte sich der Ministerpräsident über die gleichermaßen positive Entwicklung in allen Teilen Bayerns. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken gleichermaßen beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist die wichtigste Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns“, so Seehofer.

Besonderes Augenmerk verlangt nach den Worten des Ministerpräsidenten weiterhin die Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer. Seehofer: „Die Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern ist nach wie vor überdurchschnittlich. Die Unternehmen, die Arbeitnehmervertretungen und die Politik haben ihre Ziele hier noch nicht vollständig erreicht. Insbesondere bei maßgeschneiderten Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer gibt es Handlungsbedarf. Denn schon die demografische Entwicklung macht ältere Arbeitnehmer auf Dauer für den Arbeitsmarkt immer wichtiger.“

Die Arbeitslosenquote in Bayern beträgt im März 2012 4,0 Prozent. Zwischen den sieben bayerischen Regierungsbezirken schwankt sie zwischen 3,5 Prozent (Schwaben) und 4,8 Prozent (Mittelfranken). Die Arbeitslosenquote älterer Arbeitnehmer ab 55 Jahren beträgt im März 2012 in Bayern 5,9 Prozent.

Dier Zahl der Erwerbstätigen in Bayern ist im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent auf über 6,8 Millionen Personen angestiegen. Dies war die stärkste Steigerung im Vergleich aller Bundesländer.

„Mit dem Nachtragshaushalt 2012 ist uns ein Einstieg in Programme gelungen, die entscheidend sind für die Zukunftsfähigkeit Bayerns“, betont Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre sei die Energiewende. Nur mit neuen Technologien könne die Energiewende gelingen. „Der Freistaat bringt deshalb ein gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft entwickeltes Energieforschungskonzept auf den Weg, das beispielgebend für die deutsche Forschungslandschaft ist. Bereits in 2012 können wir auf dieser Basis erste Forschungsvorhaben in Angriff nehmen, mit denen die vorhandenen Exzellenzzentren am Standort München und im Umfeld des Energie Campus Nürnberg gestärkt und mit den Kompetenzen in den Regionen vernetzt werden“, so Heubisch. Die Forschungsschwerpunkte des über fünf Jahre geplanten Einstiegsprogramms liegen in innovativen Technologien der Energiebereitstellung, der Energiespeicherung und eines effizienteren Ressourceneinsatzes. Im Nachtragshaushalt 2012 sind hierfür zunächst 23,26 Millionen Euro vorgesehen“. Aktuell werden die Anträge extern begutachtet. Der Projektstart ist zum 1. Mai geplant.

Eine weitere Herausforderung ist die demografische Entwicklung. Im Rahmen von Aufbruch Bayern hat die Staatsregierung einen Aktionsplan zur Bewältigung des demografischen Wandels entwickelt. Den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen kommt dabei eine zentrale Rolle zu: „Die Hochschulen ziehen junge Leute an und steigern damit die Attraktivität, Vitalität und Wirtschaftskraft der Region. Im Nachtragshaushalt 2012 sind deshalb zur Stärkung der Regionen 24,3 Millionen Euro für Wissenschaftseinrichtungen vorgesehen.“ In den nächsten Jahren seien weitere finanzielle Mittel notwendig, um diese Projekte umfassend zu realisieren und zu verstetigen.

Besonders am Herzen liegt Heubisch zudem die weitere Internationalisierung der Hochschulen: „Wir starten diesen Ausbau 2012 mit zusätzlichen 4 Millionen Euro. Wichtige Maßnahmen sind hier der Ausbau englischsprachiger Studiengänge, zusätzliche Stipendien und Hochschule dual international.“ Außerdem ist im Nachtragshaushalt 2012 der Einstieg in den Aufbau weiterer 10.000 Studienplätze gelungen. Konkret sind das 400 zusätzliche Personalstellen für die Hochschulen in 2012. Damit rüstet Bayern frühzeitig seine Hochschulen für die in den nächsten Jahren erwarteten Studienanfängerzahlen, die nach den jüngsten Prognosen langfristig deutlich höher sind als bisher berechnet. Insgesamt belaufen sich die zusätzlichen Investitionen im Bereich Wissenschaft und Forschung im Nachtragshaushalt auf 103 Millionen Euro.