Regierungserklärung
„Chancenland Bayern – Wirtschaftsmotor Deutschlands“ Bayerns Spitzenposition sichern und ausbauen
Regierungserklärung des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil, am 14. Dezember 2011 im Bayerischen Landtag
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die Krise bravourös überwunden
- Anrede -
wenn uns jemand auf dem Höhepunkt der größten Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 prophezeit hätte, dass Bayern heute – nur zwei Jahre später - so glänzend dasteht, dann hätten wir ihm vermutlich keinen Glauben geschenkt. Heute wissen wir, dass diese Prophezeiung wahr geworden ist. Bayerns Wirtschaft und der bayerische Arbeitsmarkt präsentieren sich zum Jahreswechsel in bester Verfassung. Wir haben die Krise von 2009 mit Bravour gemeistert. Eine erfolgreiche bayerische Wirtschaft, eine weltweit erfolgreiche Wirtschaft, erzielt seit 2010 wieder ein außergewöhnlich hohes Wachstum.
Kein Land hat die Krise schneller überwunden als Bayern. Und: in keinem anderen Land war das Krisenmanagement so gut wie bei uns.
Andere Länder haben mit großen Problemen zu kämpfen. Sie sind mit hohen Risiken konfrontiert. Nicht so unser Freistaat: Bayern ist heute das Chancenland in ganz Europa. Wir haben ein außergewöhnlich hohes Wirtschaftswachstum. Wir haben in weiten Teilen unseres Landes Vollbeschäftigung erreicht. Wir bieten unseren Unternehmen beste Perspektiven. Und wir schaffen damit für die Arbeitnehmer die nötige Sicherheit für ihre und die Zukunft ihrer Familien.
Gemeinsam mit unseren innovativen Arbeitgebern und unseren qualifizierten Arbeitnehmern hat die Politik in Bayern die Weichen richtig gestellt. Wir haben die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt, die unser Wachstum gefördert und den Wohlstand unserer Bürger vermehrt haben. Weil das beileibe nicht überall der Fall ist, weil die meisten anderen Bundesländer auch nicht annähernd in einer solch glänzenden Verfassung sind wie unser Land, kann ich Ihnen heute sagen:
Es kommt auf die Landespolitik an!
Es kommt darauf an, wer ein Land regiert!
Drei Jahre nach Beginn unserer gemeinsamen Regierungsarbeit können wir feststellen:
Bayern geht es so gut, weil diese Staatsregierung die Weichen richtig gestellt hat!
Glänzender Arbeitsmarkt
- Anrede -
es gibt einen Bereich, der für mich als Wirtschaftsminister und auch für mich persönlich einen ganz besonderen Stellenwert hat: das ist die glänzende Entwicklung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt. Denn das ist das Wichtigste und Wertvollste, was Politik für die Menschen leisten kann.
Bayern ist nicht nur auf der Schnellstraße, Bayern ist auf der Überholspur zur Vollbeschäftigung unterwegs. 52 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte haben bei der Arbeitslosenquote eine Zwei oder sogar eine Eins vor dem Komma. Das bedeutet Vollbeschäftigung!
- Anrede -
so gut ging es unserem Land seit drei Jahrzehnten nicht mehr!
Werfen wir einen Blick auf die Fakten:
Im Herbst 2008, als diese Koalition mit ihrer Arbeit begann, betrug die Arbeitslosenquote in Bayern vier Prozent. Heute – drei Jahre später – liegt sie bei nur noch 3,3 Prozent! Und das trotz der schwersten Weltwirtschaftskrise in unserer Geschichte mit gravierenden Wachstumseinbrüchen. Auch bei uns.
Erlauben Sie mir deshalb die Feststellung: Nirgendwo in Deutschland war das Krisenmanagement so gut wie in Bayern. Kein anderes Land hat die Krise in einem solchen Rekordtempo überwunden.
Das gleiche gilt für die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in Bayern einen neuen, einen historischen Höchststand erreicht hat. Im Herbst 2008 waren es noch 4,6 Millionen Menschen. Heute sind es fast 4,8 Millionen – das ist ein Plus von nahezu 200.000 Arbeitnehmern. Nur um Ihnen mal die Größenordnung zu verdeutlichen: Das sind mehr Menschen als Regensburg und Passau zusammen an Einwohnern haben!
- Anrede -
ich wiederhole es:
das ist das Beste, das Wertvollste, was Politik für Menschen leisten kann. Mitzuhelfen, ihnen Arbeit zu geben, Selbstwertgefühl und Würde. Wir stärken damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und bewahren den sozialen Frieden.
Natürlich ist diese großartige Entwicklung nicht allein das Verdienst der Politik, sondern vor allem der vorbildlichen Leistung unserer Arbeitnehmer und unserer Arbeitgeber. Aber diese Entwicklung ist eben auch ein Verdienst bayerischer Wirtschaftspolitik, die zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen getroffen hat.
Wie wäre es denn sonst zu erklären, dass Baden-Württemberg, das fast schon traditionell vor Bayern lag und bundesweit stets die niedrigsten Arbeitslosenquoten aufwies, mittlerweile mit 3,6 Prozent doch recht deutlich hinter unseren Freistaat zurückgefallen ist? Schließlich sind die globalen Rahmenbedingungen für Bayern und Baden-Württemberg doch dieselben.
Was haben wir besser gemacht?
Ich will aus der Fülle unserer Maßnahmen nur einige nennen:
Ich habe die Innovationsgutscheine eingeführt.
Lange bevor Schirme in der Politik in Mode gekommen sind, hatte ich längst einen aufgespannt: den Mittelstandsschirm. Allein damit haben wir in Bayern 77.000 Arbeitsplätze über die Krise gerettet. Und der Mittelstandspakt ist geradezu ein Symbol meiner Politik. Nicht gegeneinander, sondern gemeinsam mit der Wirtschaft haben wir die Probleme gelöst. Das macht Bayern so stark und erfolgreich!
In Nordrhein-Westfalen liegt die Arbeitslosenquote mit 7,6 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Bayern. In Bremen sind elf Prozent, in Berlin sogar mehr als zwölf Prozent der dort lebenden Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive.
Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom 14. September 2011: „Wir werden die Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Ein bisschen weniger Hochglanz, ein bisschen mehr Werkbank. Wir setzen uns auch stark von der offensiven Förderung von Zukunftstechnologien ab. Wir wollen keine High-Tech-Verliebtheit. Bayerische Unternehmen haben auch mit einfacheren Produkten gute Chancen.“
Zitat Ende.
Es stammt vom Wirtschaftsexperten der SPD-Landtagsfraktion, dem Kollegen Dr. Beyer.
Die Bayerische Staatsregierung wird im Gegensatz dazu ihre mutige, technologiefreundliche Innovationspolitik fortsetzen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir haben nichts gegen Werkbänke. Im Gegenteil. Aber wir werden vor allem den High-Tech-Standort Bayern weiter ausbauen. Denn nur damit können wir Arbeitsplätze schaffen, die noch weit in der Zukunft Bestand haben. Wir nutzen die Chancen, die sich aus der Globalisierung ergeben. Jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie wird vom Auslandsgeschäft getragen. Der bayerische Export bleibt auf Rekordkurs und hat bis September erneut um 13,9 Prozent zugelegt. Für unsere Bürger bedeutet diese Bilanz Arbeit und Einkommen. Wir gestalten die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. Und um die Ergebnisse unserer Politik beneiden uns viele.
Natürlich: Auch in einem Land mit der besten Bilanz gibt es Unternehmen mit Problemen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Mal ist es die Entwicklung auf den Weltmärkten, mal sind es Managementfehler – manchmal ist es auch eine Mischung aus beidem.
Die Regeln und die klare Rollenverteilung in der Marktwirtschaft gelten auch hier. Dennoch lassen wir diese Dinge nicht einfach geschehen. Bei manroland, E.ON und Nokia Siemens Networks schalten wir uns aktiv ein – ohne die Verantwortlichkeiten zu verwischen. Wir fordern die Verantwortung der Unternehmensführungen und der Eigentümer für ihre Belegschaften ein. Ich kämpfe als Wirtschaftsminister jeden Tag um die besten Lösungen. Bei manroland ist es bereits gelungen, dem Unternehmen mit einem Massekredit etwas Luft zu verschaffen.
- Anrede -
für uns, die Bayerische Staatsregierung, für mich als Wirtschaftsminister, geht es einzig und allein darum, die glänzende Bilanz Bayerns und den internationalen Spitzenplatz unseres Landes zu festigen und weiter auszubauen.
Wir stehen an der Schwelle zum Jahr 2012 vor großen Herausforderungen, deren Lösung man nicht jedem anvertrauen darf, nur weil er sich berufen fühlt.
Die Konjunktur verliert an Schwung und zu viele Schulden lasten auf unserem Kontinent.
Bayern muss sich dem demografischen Wandel stellen und muss dem Fachkräftemangel begegnen.
Der Umbau der Energieversorgung wird mit weit reichenden strukturellen Umbrüchen einhergehen, die wir abzufedern haben.
Die Globalisierung tritt in eine neue Phase. Nicht nur das Kapital, die Unternehmen selbst werden weltweit mobil. Nur der beste Standort auf dem ganzen Globus zählt.
Herausforderung Fachkräfte
- Anrede -
unsere hervorragenden Arbeitsmarktzahlen haben allerdings auch eine Kehrseite. Den bayerischen Unternehmen gehen die Fachkräfte aus! Nach vorliegenden Studien werden dem Freistaat bis zum Jahr 2015 – also nicht irgendwann, sondern schon in etwa drei Jahren – über eine halbe Million Fachkräfte fehlen. Diese Lücke wird den bayerischen Mittelstand schon bald Umsätze in Milliardenhöhe kosten – von den damit verbundenen Steuerausfällen ganz zu schweigen.
Hier darf die Politik nicht tatenlos zusehen! Hier müssen wir handeln!
Natürlich müssen wir jeden Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten hier bei uns wieder in Arbeit bringen. Aber genau das tun wir ja, sonst wären die Arbeitslosenquoten ja nicht so gering wie sie sind. Allein in diesem Jahr haben wir 40 Millionen Euro in die Aus- und Weiterbildung in Industrie, Handel und Handwerk investiert. Nicht von ungefähr liegt Bayern laut dem aktuellen „Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stiftung auch in der beruflichen Bildung klar an der Spitze aller Bundesländer.
Das allein aber wird nicht ausreichen, um unseren Wohlstand dauerhaft zu sichern. Denn auch die beste Weiterbildungsmaßnahme kann doch aus einem ungelernten Langzeitarbeitslosen keinen Luft- und Raumfahrtingenieur machen!
Deshalb müssen wir verstärkt und offensiv um Fachkräfte werben, und das in aller Welt.
Da setzen wir an. Ich habe in meinem Haus eine eigene Projektstelle „Fachkräfte“ gegründet, die sich intensiv um die Anwerbung von „High Potentials“ kümmert. Dabei suchen wir auch die Kooperation mit international renommierten Organisationen, die uns künftig mit ihrem Know-how zur Seite stehen sollen. So wollen wir die klügsten Köpfe und besten Talente nach Bayern holen oder hier bei uns halten. Deshalb brauchen wir eine ehrliche Willkommenskultur.
Ich habe auf Bundesebene seit langem darauf gepocht, unnötige Zuwanderungshürden abzubauen. Mein beharrliches Drängen war nun erfolgreich:
Mit der „Blue Card“ nähern wir uns einem modernen, international wettbewerbsfähigen Zuwanderungssystem.
Ausländische Hochschulabsolventen können künftig nach zwei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland bekommen.
Und, nicht zuletzt, wird die Einkommensschwelle in den wichtigen Mangelberufen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik sowie für Ärzte sogar auf 33.000 Euro abgesenkt.
Damit wird Deutschland für junge ausländische Akademiker und Nachwuchskräfte wesentlich attraktiver. Und, glauben Sie mir, kein Land wird von diesen neuen Regelungen mehr profitieren als Bayern.
Solide Finanzen
- Anrede -
die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel sind wichtige Schritte zu mehr Stabilität in Europa und zur Beruhigung der Märkte. Es ist gut – auch für Bayern – dass sich die Bundesregierung mit ihrem harten Kurs gegen Eurobonds und für verbindliche Sanktionsregeln und eine Schuldenbremse durchgesetzt hat.
Europa hätte viel weniger Probleme, wenn alle Länder so haushalten würden wie wir in Bayern.
Bayern setzt neue Maßstäbe im Haushalt und bei der Solidität seiner Finanzen, was im Angesicht der Verschuldungskrise gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Menschen in Bayern wissen, und sie wissen es zu schätzen, dass ihre Staatsregierung in die Zukunft investiert statt das hart erarbeitete Geld seiner Bürger nur noch zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Der Staat ist Treuhänder der Steuerzahler und entsprechend sorgsam muss er auch mit dem Geld seiner Bürger umgehen! Genau das tut die von CSU und FDP getragene Staatsregierung – und wir tun es in einer Art und Weise, die national wie international ihresgleichen sucht.
Seit der Kabinettsklausur Mitte November ist der ausgeglichene Haushalt nicht mehr der alleinige finanzpolitische Markenkern der Bayerischen Staatsregierung. Als einziges Land in Deutschland zahlen wir demnächst sogar Schulden zurück – und zwar in einem Umfang, den sich andere Länder im Traum nicht leisten können. Wir nehmen 250 Millionen Euro, eine Viertel-Milliarde, in die Hand, um Schulden zu tilgen und die Zinslast für nachfolgende Generationen zu verkleinern. Und wir stocken unsere Rücklagen auf mehr als zwei Milliarden Euro auf! Das nenne ich nachhaltige Finanzpolitik!
Während wir sparen, um in die Zukunft investieren zu können, versündigen sich andere Landesregierungen mit teils verfassungswidrigen Haushalten an künftigen Generationen und verhalten sich kein Deut besser als die Schuldensünder in der Euro-Zone.
Ganz anders bei uns in Bayern: Wir investieren für den Aufbruch Bayern – ohne dafür einen Euro Schulden aufzunehmen. Die Zahlen suchen bundesweit ihresgleichen. Wir investieren pro Jahr 15,3 Milliarden Euro in die Bildung und 2,4 Milliarden für Familien. Weitere Milliarden fließen in Innovationen, in den Umbau der Energieversorgung und in den ländlichen Raum. Das hat uns keiner vorgemacht und es macht uns so schnell auch keiner nach!
Mit neuer Energie durchstarten
- Anrede -
Bayern regieren, das heißt aktuell auch, die Energieversorgung so umzubauen, dass in der Summe keine Arbeitsplätze verloren gehen, dass die Energie bezahlbar bleibt und dass die Versorgung mit Energie jederzeit gewährleistet ist.
Wir haben auf diesem langen Weg schon einiges erreicht:
Als erstes Bundesland haben wir in Rekordzeit ein neues Energiekonzept vorgelegt.
Wir haben die Agentur „Energie innovativ“ gegründet und sind mit den Betroffenen vor Ort in einem intensiven Dialog. Erst vor wenigen Tagen hat die erste Kommunalkonferenz stattgefunden. Alle Akteure sitzen an einem Tisch, um die Umstellung der Energieversorgung voranzutreiben. Und wir werden ihnen mit dem neuen Windkrafterlass, der Stärkung der Planungsverbände und regionalen Energienutzungsplänen die nötigen Instrumente an die Hand geben.
Fakt ist: Es ist bereits sehr viel geschehen und Bayern ist weiter als andere Bundesländer. Auf unserer Kabinettsklausur in St. Quirin hat die Staatsregierung für den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter auch das nötige Geld zur Verfügung gestellt. In den nächsten fünf Jahren investieren wir mehr als eine Milliarde Euro in Klimaschutz und Energieforschung. Wir reden nicht nur, wir handeln auch! Wir fördern moderne Wasserkraftwerke, wir setzen auf neue Speichertechnologien, auf energetische Gebäudesanierung und auf die Forschungsplattform „Green Factory Bavaria“.
Eine Energiewende kann man eben nicht einfach nur beschließen, man muss sie politisch auch gestalten. Als zuständiger Energieminister verspreche ich Ihnen, dass ich alles in meiner Macht stehende tun werde, damit die Energiewende in Bayern ein Erfolg wird.
Aber ich sage auch: Das beschlossene Ausstiegsdatum ist insbesondere für Bayern mit seinem hohen Anteil an Kernenergie sehr ambitioniert. In Verantwortung für die Arbeitsplätze und die Industrie habe ich von Anfang an betont, dass Bayern eines noch mehr braucht als ein fixes Ausstiegsdatum: Sicheren und bezahlbaren Strom, und das zu jeder Zeit – für unsere Industrie, für die Arbeitsplätze und für die Menschen.
- Anrede -
der zügige Umbau der Energieversorgung ist nur zu schaffen, wenn wir auch eine Wende in den Köpfen vollziehen. Wir schaffen das nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Es darf künftig nicht mehr sein, dass der Bau eines Wasserkraftwerks – um es einmal etwas überspitzt zu formulieren – an einer Perlmuschel scheitert.
Politik für alle Regionen
- Anrede -
Die Politik der Bayerischen Staatsregierung berücksichtigt die Interessen aller Menschen in Bayern, egal, ob sie nun in Großstädten leben oder im ländlichen Raum. Wir wollen den Menschen in allen Regionen Bayerns Zukunftschancen sichern.
Deshalb nehmen wir bis 2016 insgesamt 1,3 Milliarden Euro in die Hand, um den demografischen Wandel abzufedern. Wir schaffen so die Voraussetzungen dafür, dass die Bürger aus dem ländlichen Raum nicht weiter abwandern, sondern eine Zukunft in ihrer Heimat finden.
Um dies zu erreichen, um die Arbeit zu den Menschen zu bringen, investieren wir jedes Jahr noch einmal 35 Millionen Euro zusätzlich in die regionale Wirtschaftsförderung und die Förderung der touristischen Infrastruktur.
Für die erfolgreichen Innovationsgutscheine, für Hochschulen und maßgeschneiderte Technologieprojekte in den Regionen nehmen wir weitere 35 Millionen Euro in die Hand. Und wir helfen jenen Standorten, die von der Bundeswehrreform betroffen sind, jedes Jahr mit elf Millionen Euro.
Weil wir dies alles tun, lege ich als Wirtschaftsminister größten Wert auf die Feststellung: Die Stärke Bayerns kommt aus den Regionen. Für die Staatsregierung kann ich eines mit Sicherheit sagen: Keine Region wird vergessen! Keine Region wird abgehängt! Keine Region wird aufgegeben! Wir behandeln alle Regionen gleich, aber wir machen nicht das gleiche für alle Regionen.
Um die Technologieführerschaft Bayerns zu stärken, brauchen wir die Innovationskraft, die in jedem Winkel des Freistaats steckt. Und aus diesem Grund, weil wir Politik für alle Regionen gemacht haben, hat der Aufschwung am Arbeitsmarkt ja auch alle Landesteile erfasst. Es ist doch kein Zufall, dass der Regierungsbezirk mit der niedrigsten Arbeitslosenquote Niederbayern ist! Und auch die Oberpfalz, Schwaben und Unterfranken standen im November besser da als Oberbayern! Das ist das eindrucksvolle Ergebnis einer aktiven Politik für den ländlichen Raum, die gut für unser Land ist.
Schnell ins Internet
- Anrede -
gerade bei der Breitbandförderung, dem Zugriff aufs schnelle Internet, zeigt sich, was bayerische Wirtschaftspolitik zu leisten imstande ist. In den letzten drei Jahren habe ich die Mittel für die Breitbandförderung fast versechsfacht – von 17 auf knapp 100 Millionen Euro!
Nirgendwo in Westdeutschland kommt der Ausbau schneller Internetverbindungen schneller voran als in Bayern, und wir haben im Freistaat mittlerweile einen Versorgungsgrad von über 99 Prozent erreicht.
Und jetzt steht der Ausbau der Datenautobahnen der zweiten Generation auf dem Programm. Auch dafür wollen wir – gezielt für die strukturschwächeren Regionen – in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro bereitstellen. Dann werden wir insgesamt 200 Millionen investiert haben!
Verkehr – Wege in die Zukunft
- Anrede -
ein erfolgreiches und modernes Land wie Bayern braucht eine moderne Infrastruktur. Wir brauchen deshalb die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, weil wir Bayern nur so auf Augenhöhe halten können mit den Wachstumszentren dieser Welt. Und diese Wachstumszentren, das muss uns allen klar sein, führen ganz andere Diskussionen als wir!
Aber wir müssen noch weitere wichtige Verkehrswege erschließen. Wir brauchen die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt, wir brauchen den Brennerzulauf, wir brauchen den Ausbau der Schienenstrecken München-Mühldorf-Freilassing und den von Augsburg nach Neu-Ulm. Und wir brauchen die Elektrifizierung der Schienenstrecken von Regensburg nach Hof und der Richtung Prag.
- Anrede -
wir brauchen auch die Zweite Stammstrecke in München, um die Menschen in der weiß-blauen Metropole umweltfreundlich mobil zu halten und einen besseren Anschluss an den Flughafen zu schaffen. Bayern ist bereit, sich für diese wichtige Zukunftsaufgabe auch finanziell in beträchtlichem Umfang zu engagieren. Wir sind sogar bereit, mehr zu zahlen als wir müssten.
- Anrede -
die Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ hat gezeigt, dass die Mehrheiten nicht immer dort sind, wo man sie vermutet. „Stuttgart 21“ hat offenbart, dass es so etwas wie eine „stille Mehrheit“ gibt. Die Minderheit war lauter, aber die Mehrheit hat letztlich weise entschieden.
Wir wollen die Zukunft Bayerns mit und nicht gegen unsere Bürger gestalten. Die Bürger wollen und sie sollen auch mitentscheiden. Wir nehmen die berechtigten Sorgen und Nöte aller betroffenen Menschen ernst. Wir reden mit den Menschen und entscheiden nicht über ihre Köpfe hinweg.
Aber: Wer Bayern voranbringen will, darf nicht nur gegen alles sein. Und eine Koalition, die Bayern voranbringen will, sollte sich zumindest in den wesentlichen Zukunftsfragen einig sein. Für die Koalition von CSU und FDP kann ich feststellen, dass dies der Fall ist.
Aufbruch Bayern
- Anrede -
Bayern konkurriert längst nicht mehr nur mit Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Bayern steht vor allem im Wettbewerb mit dem Silicon Valley, mit Greater London, mit dem Pariser Becken, mit dem Mailänder Raum, aber natürlich auch und immer stärker mit China, Indien und Brasilien. Für diesen Wettbewerb müssen wir unser Land stärken!
Vor einem Jahr haben wir mit „Aufbruch Bayern“ eine Innovationsoffensive von mehr als einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Und mit dieser Initiative haben wir bereits sehr viel erreicht.
Ich will nur einige wenige Erfolge nennen:
- Wir haben Augsburg zu einem Zentrum der Karbonfasertechnologie ausgebaut.
- Wir haben in Nürnberg den „Energie Campus“ vorangetrieben und neue Akzente bei den erneuerbaren Energie gesetzt.
- Wir haben die Biomedizin-Zentren in München und Erlangen gestärkt.
- Wir haben dem Zukunftsfeld Elektromobilität mit den entsprechenden F&E-Zentren in Garching und Würzburg ein Gesicht gegeben.
- Und wir haben die Fraunhofer-Einrichtungen für Neue Werkstoffe und für die Rohstoffversorgung in Bayreuth, Aschaffenburg und Sulzbach-Rosenberg gestärkt und ausgebaut.
Diese Investitionen werden Bayern seinen Spitzenplatz auf den wichtigsten Zukunftsfeldern sichern. Denn das, was wir hier leisten, kann sich eben kein anderes Bundesland leisten.
Bayerischer Dreiklang
Die Staatsregierung hat ein klares Ziel und eine klare Linie für die Zukunft Bayerns. Es ist ein Gleichklang, ein Dreiklang aus Sparen, Rückzahlung von Schulden und kräftigen Investitionen in die Zukunftschancen der Menschen.
Grundlage und erster Schritt für unsere Modernisierungsoffensive für Bayern ist der Koalitionsvertrag von CSU und FDP.
Der zweite Schritt war unsere Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern“ mit Milliarden-Investitionen für Familien, Bildung und Innovation.
Der dritte Schritt ist der Nachtragshaushalt 2012. Er stellt eine neue Stufe unserer Regierungspolitik dar, mit der Bayern in Deutschland vorn und weltweit in der Spitzengruppe bleibt.
Die Staatsregierung verfolgt ihre Politik mit langem Atem. Unser Horizont reicht weit über diese Legislaturperiode hinaus. Und die Menschen spüren ja, dass es Bayern noch nie so gut ging wie heute. Und das in einer Zeit, in der andere Länder vor existenziellen Problemen stehen. Nicht so unser Freistaat: Er präsentiert sich unter unserer Führung als das Chancenland, als eine der ersten Adressen in Europa und der Welt.
- Anrede -
das neue Jahr wird uns vielleicht vor Herausforderungen stellen, die wir heute noch gar nicht abschätzen können. Vor unserem schönen weiß-blauen Himmel ziehen dunkle Wolken auf. Aber Bayern ist durch die Politik der Staatsregierung auf diese Herausforderungen bestens vorbereitet.
Es geht um viel!
Es geht um unser Bayern!
Bauen wir weiter am Chancenland Bayern!
Unser Land und seine Bürger haben es verdient!
