Regierungserklärung
"Lebensqualität sichern. Zukunft gewinnen. Aufbruch Bayern"
Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 25. Januar 2012 vor dem Bayerischen Landtag
- Es gilt das gesprochene Wort -
I. LEBENSQUALITÄT UND BESTE CHANCEN – STARKE ARGUMENTE FÜR BAYERN
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!
Überall in Europa kämpfen Staaten mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen mit Sorge, welche enormen politischen und finanziellen Risiken die aktuelle Schuldenkrise in Europa mit sich bringen kann.
Bayern liegt nach seiner Bevölkerung und nach seiner Wirtschaftskraft unter den ersten zehn Mitgliedstaaten der EU [Bevölkerung 2010: Platz 9; BIP 2010: Platz 7]. Als starkes Land und als Exportnation sind wir politisch und wirtschaftlich eng mit den europäischen Mitgliedstaaten verflochten. Es stellt sich damit zu Recht die Frage: Wo steht Bayern? Ist Bayern gut gerüstet für die Zukunft?
Das Jahr 2012 beginnt für die Menschen in Bayern mit der guten Nachricht: „Deutschland geht es gut, Bayern geht’s noch besser“ – so schreibt es die Presse [SZ, 03.01.2012].
Wir haben Spitzenzeugnisse für Bayern eingefahren: Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Sicherheit und Kultur – Bayern rangiert stets auf den vorderen Plätzen, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.
Der Wirtschaftseinbruch der Jahre 2009 und 2010 ist überwunden. Bayern geht es heute sogar besser als vor der Krise. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,4% im Dezember liegen wir klar unter der Quote von 4,0% des Boomjahres 2008 [PM 004.12 StMAS, 03.01.2012].
Die Arbeitslosenzahlen sind historisch niedrig. Und die Erwerbstätigenquote der Frauen liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt [Bund: 66,1%; Bayern: 68,7%]. Es gibt gute Chancen überall im Land. Von 2005 bis 2011 haben sich die Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit zwischen den stärksten und schwächsten Regionen auf nahezu ein Drittel reduziert – von 3,4%-Punkte auf 1,2%-Punkte. Diese Angleichung ist ein großartiger Erfolg für gleichwertige Lebensverhältnisse!
Bayern beweist: Die beste Sozialpolitik sind eine gute Ausbildung und ein sicherer Arbeitsplatz. Politik soll die Menschen motivieren, nicht demotivieren. Das ist unser Auftrag!
Bayern ist nicht stark geworden durch Wehklagen, sondern durch beherztes Anpacken. Deshalb steht Bayern so gut da wie noch nie in seiner Geschichte. Als Bayerischer Ministerpräsident bin ich stolz auf diese Gemeinschaftsleistung. Und ich sage der gesamten bayerischen Bevölkerung Respekt und Hochachtung!
Der Erfolg Bayerns ist aber auch der Erfolg einer langfristigen, wertorientierten und kraftvollen Zukunftspolitik der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen von CSU und FDP.
Wir setzen auf Eigeninitiative und Verantwortung. Wir helfen aber rasch und entschlossen, wo durch Verwerfungen auf den Weltmärkten Arbeitsplätze in Gefahr geraten.
Bayern ist nicht nur wirtschaftlich erfolgreich. Bayern ist etwas Besonderes. Wirtschaftlicher Erfolg und eine gesunde Umwelt gehen in Bayern Hand in Hand. Die Schönheit unserer Landschaften und eine intakte Natur sind fester Bestandteil bayerischer Lebensqualität.
Nach einer Emnid-Umfrage sind 96% der Menschen in Bayern glücklich, hier zu leben. Bayern hat Anziehungskraft. Seit 1990 sind per saldo mehr als 1,3 Millionen Menschen zu uns nach Bayern gekommen – das ist zehnmal meine Heimatstadt Ingolstadt. Rund 800.000 aus anderen Teilen Deutschlands und über 500.000 aus dem Ausland. Das ist eine Abstimmung mit dem Umzugswagen.
Familien und junge Erwachsene entscheiden sich für Bayern. Wir sind das Land mit den besten Chancen. Wir sind das Land mit der höchsten Lebensqualität.
Ein wesentliches Fundament unserer bayerischen Politik ist die Innere Sicherheit. Der brutale Mord an Staatsanwalt Tilman Turck in Dachau hat uns alle fassungslos gemacht – genauso wie der grausame Polizistenmord an Matthias Vieth in Augsburg vor drei Monaten. Unser Mitgefühl gilt ihren Familien, ihren Angehörigen, Freunden und Kollegen.
Mir persönlich ist sehr bewusst, dass viele Staatsdiener ihren Dienst unter dem Einsatz von Leib und Leben tun.
Ich denke hier vor allem an unsere Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Wir werden deshalb alles tun, um die noch besser zu schützen, die uns schützen. Wir wollen, dass zu allen Zeiten, in denen Gerichtsverhandlungen stattfinden, in allen Gerichten durchgängig Zugangskontrollen durchgeführt werden. Zudem müssen auf Anforderung Sicherheitsbeamte in der Sitzung anwesend sein.
Polizei und Justiz sorgen für unsere Sicherheit. Ihr Einsatz macht Bayern zu einem der sichersten Länder. Dafür gebührt ihnen allen unser Respekt und Dank.
II. GRUNDLAGE DER ERFOLGE BAYERNS: KULTUR DER VERANTWORTUNG FÜR SICH SELBST UND DIE ZUKUNFT
1. Erste Grundlage der Erfolge Bayerns sind aktive Bürger und die beste Förderung aller Talente
Unsere Lebensphilosophie in Bayern ist: „Leben und leben lassen!“ Jeder soll nach seiner Facon leben können.
Bei uns steht jedem ein Weg zum erfüllten Leben offen – jedes Talent kann sich entfalten, jeder ist gleich wertvoll, egal welcher Herkunft, Religion oder welchen Geschlechts.
Die Soziale Marktwirtschaft steht für ein großes Versprechen: „Der Staat sorgt dafür, dass Du in Freiheit und Selbstbestimmung das Beste aus Deinem Leben machen kannst.“ Das ist Politik im Sinne des christlichen Menschenbildes.
Wir in Bayern können mit Stolz sagen: Wir sind diesem Versprechen immer treu geblieben.
Die große Krise von 2009 hat zu einer Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft geführt. Der angelsächsische Spekulations-Kapitalismus ist gescheitert.
Bayern löst das historische Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft ein: Chancen für alle!
Der Staat gibt Starthilfe und Förderung, aber keine Garantie auf Lebensglück. Unsere Bürgerinnen und Bürger packen selber an, engagieren sich im Ehrenamt. Bürgerstolz, Freude an privater Initiative, selbstbewusste Menschen statt Sozialuntertanen – das macht Bayern so stark:
Selber machen! Mir san mir! Anpacken statt Wehklagen! Das ist Bayern!
Nicht nur wegen ökonomischer Daten, sondern auch wegen dieser positiven Lebenskultur ist Bayern so attraktiv. Und das bestimmt auch die Leitlinien unserer Politik:
Wir führen Bayern mit einer aktiven und aktivierenden Wirtschaftspolitik in die Zukunft. Wir stärken das Fundament für Bürgerstolz, Geborgenheit, Sicherheit, kulturelle Identität, für persönliche und wirtschaftliche Entfaltung. Und wir gewährleisten einen starken und verlässlichen Staat dort, wo der Bürger Schutz braucht.
2. Zweite Grundlage der Erfolge Bayerns ist Handeln in Verantwortung für die Zukunft
Jede zukunftsfähige Gesellschaft braucht Werte, die über das Hier und Heute hinausgehen.
Als Ministerpräsident sage ich mit Stolz: Diese Verantwortung für die Zukunft wird in Bayern millionenfach vorgelebt – in den Familien und Unternehmen, in Kommunen, Kirchen und sozialen Verbänden. Bayern ist das Land der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit.
Verantwortung nicht nur für heute, sondern auch für morgen, das ist der Kern des besonderen bayerischen Lebensgefühls.
Und diese Verantwortung für morgen prägt auch unsere politische Strategie „Aufbruch Bayern“. Wir haben Bayern mit einer klugen Politik zum Stabilitätsanker in Deutschland und Europa gemacht.
Die Überschuldung einzelner Euro-Staaten lehrt uns: Nur die Soliden sind die Starken. Und: Nur die Soliden sind auf Dauer die Sozialen. Überschuldung, Staatsbankrott, Inflation treffen am Ende immer die kleinen Leute und die Schwächeren am stärksten. Inflation ist die Enteignung des kleinen Mannes.
Bayern beweist: Gerechtigkeit, Solidarität und Nächstenliebe dürfen nicht als Verteilung von Wohltaten zu Lasten der kommenden Generationen verstanden werden.
Gerechtigkeit, Solidarität und Nächstenliebe haben eine Zukunftsdimension, und die heißt Generationengerechtigkeit. Das ist der moralische und auch christliche Auftrag unserer soliden Finanzpolitik.
Wir haben Bayern zum Land der besten Chancen gemacht.
Meine Vision für die Zukunft Bayerns ist:
- Bayern, das Land der unbegrenzten Chancen.
- Bayern, das Land der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
- Bayern, das Land des Zusammenhalts und des aktiven Bürgersinns.
III. ZUKUNFT GEWINNEN – NACHTRAGSHAUSHALT UND „AUFBRUCH BAYERN“
Wir gehen gut gerüstet in die Zukunft. Mit dem Nachtragshaushalt 2012 und der Strategie „Aufbruch Bayern“ sorgen wir mit hohen Zukunftsinvestitionen dafür, dass die Früchte unserer soliden Finanzpolitik direkt an die Menschen in Bayern weitergegeben werden.
Wir geben nur so viel aus, wie wir einnehmen. Wir stärken Rücklagen und investieren in die Zukunft. Wir wollen im Nachtragshaushalt die Investitionsquote auf 12% erhöhen und gleichzeitig die Personalausgabenquote senken.
Und wir tilgen Schulden. Mein Ziel ist ein schuldenfreies Bayern im Jahr 2030. Wir wollen das erste schuldenfreie Land in Deutschland werden. Ich möchte, dass Bayern auf dem Höhepunkt der Überalterung unserer Gesellschaft der dann aktiven Generation Freiräume für ihre Zukunftsgestaltung ermöglicht. Deshalb wollen wir sie von der jährlichen Zinsbelastung von rund 1 Milliarde Euro befreien.
Ich habe Staatsminister Dr. Söder beauftragt, bis zur Einbringung des Doppelhaushalts 2013/2014 ein konkretes Tilgungskonzept vorzulegen. Dieses Konzept soll vor allem einen gerechteren Länderfinanzausgleich umfassen.
Bayern hat 2011 mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs gezahlt: rund 3,7 Milliarden Euro des gesamten Länderfinanzausgleichs von 7,3 Milliarden. Wenn wir davon jedes Jahr nur einen Teil behalten und tilgen könnten, wäre Bayern in einigen Jahren schuldenfrei.
Wir setzen neue Standards für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Andere strampeln sich ab, um die Neuverschuldung abzubauen. Wir sind damit schon lange fertig. Dadurch haben wir uns Spielräume geschaffen, Altschulden abzubauen.
Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen plant allein für das Jahr 2012 sage und schreibe 4 Milliarden Euro neue Schulden [Quelle: Finanzministerium NRW]. Schon jetzt muss Nordrhein-Westfalen 4,7 Milliarden Zinsen pro Jahr zahlen – mit steigender Tendenz: die Schulden Nordrhein-Westfalens am Kreditmarkt betrugen am 31.12.2010 mehr als 123 Milliarden Euro und sollen nach der Planung des dortigen Finanzministeriums bis 2015 auf rund 143 Milliarden Euro ansteigen. Die Schulden im Land kräftig erhöhen und gleichzeitig über den Länderfinanzausgleich mit bayerischem Geld Wohltaten verteilen – das ist verantwortungslos.
Schulden machen ist bequem, keiner demonstriert, aber leben auf Pump schnürt den kommenden und zudem kleiner werdenden Generationen den Atem ab. Immer weniger müssen immer mehr zahlen für die Vergangenheit. Dieser Weg ist unmoralisch.
Wir in Bayern können Zukunft gestalten heute und morgen. Das ist die Philosophie unserer Strategie „Aufbruch Bayern“.
Wir können investieren.
Wir haben die Zukunft im Blick.
Was mich bei meinen Gesprächen immer besonders beeindruckt: Bayern ist ein Land des Optimismus und des Zukunftsvertrauens. Ich erlebe dieses positive Klima gerade auf den Stationen meiner Zukunftsreise und bei den Stadt- und Landkreisbesuchen. Die Menschen in Bayern sind leistungsstark, sozial, heimatverbunden und weltoffen.
In Offenstetten habe ich ein Zentrum für Menschen mit Behinderung kennengelernt. Die Menschen in Offenstetten, ihr Lebensmut und ihr gegenseitiger Respekt haben mich sehr beeindruckt. Sie zeigen: In Bayern werden Mitmenschlichkeit und persönliches Engagement großgeschrieben. Hier werden die christlichen Werte gelebt.
In Bad Aibling habe ich einen Pionier für Werkstoffe der Zukunft und den Leichtbau kennengelernt. Er ist Absolvent der Fachhochschule Rosenheim. Michael Schäpers schafft mit mutigem Pioniergeist Arbeit und sozialen wie ökologischen Wohlstand.
Das ist Bayern. Unsere jungen Menschen haben beste Chancen auf Bildung, Arbeit und Lebensperspektiven. Eine größere Anerkennung für Bayern und unsere Politik können wir uns gar nicht wünschen. Diesen Weg werden wir weiter gehen.
Mit unserer Strategie „Aufbruch Bayern“ investieren wir wie kein anderes Land in Familie, Bildung, Innovationen, in die erneuerbaren Energien, für den ländlichen Raum. Und für unsere Kommunen wollen wir im Kommunalen Finanzausgleich die Rekordsumme von 7,3 Milliarden Euro [+ 5,6%] zahlen. Mit weiteren Leistungen an die Kommunen fließen damit rund 10,4 Milliarden Euro, also fast ein Viertel des Gesamthaushaltes, in die kommunalen Haushalte.
1. Familienförderung nach Bedarf und Elternwunsch
Auf eine Politik für Familien und Kinder haben wir uns seit unserem Regierungsantritt 2008 besonders konzentriert. Kinder sind der größte Schatz unserer Heimat!
Wir investieren wie kein anderes Land in unsere Familien. 2,4 Milliarden Euro sollen 2012 in die Familienpolitik gehen, das sind 50% mehr seit 2008 [+ 800 Millionen Euro]. Kein Land leistet so viel für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wie Bayern. Wir schaffen den Einstieg in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. In einer ersten Stufe entlasten wir über 100.000 Familien jährlich um 600 Euro. Nur wir sorgen für echte Wahlfreiheit.
Dazu gehört auch das neue Betreuungsgeld als Ergänzung der Familienleistungen. Ich betone: Das Betreuungsgeld ist mit Erwerbstätigkeit vereinbar, z.B. wenn eine Tagesmutter bezahlt werden muss. Das Betreuungsgeld ist ein klarer Sieg für die Vielfalt des Lebens und für das bayerische Prinzip: „Leben und leben lassen“.
Und ich sage allen Staatsgläubigen sehr deutlich: Wir brauchen nicht wirtschaftsgerechte Familien, sondern eine familiengerechte Wirtschaft.
Jeder von Ihnen in diesem Hohen Haus weiß: Die ganz große Mehrheit der Eltern in Bayern erzieht ihre Kinder zu anständigen und selbstbewussten Menschen. Dafür gilt den Eltern unser Dank und Respekt!
Politik und Staat sollten sich niemals anmaßen, Kinder besser betreuen zu können als Mutter und Vater. Und in den wenigen Fällen, wo Eltern überfordert sind, wo Bildung nicht den hohen Rang hat, den sie haben sollte, in diesen Fällen ist der Staat gefordert. Dafür haben wir vieles auf den Weg gebracht seit 2008. Aber der Staat kann niemals Mutter und Vater ersetzen. Das ist Konsens in Bayern.
Wir wollen Vielfalt und Freiheit bei der Betreuung und keine einseitige Verstaatlichung. Wir fördern die Familien, aber wir bevormunden sie nicht. Wir stützen Familien, aber schreiben ihnen nichts vor. Das ist unser bayerischer Weg in der Familienpolitik!
2. Bildung nach Qualität und Leistung
Wir investieren mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts in die Bildung [15,8 Milliarden Euro]. Bildung ist die entscheidende Voraussetzung für Chancengerechtigkeit. Heute haben 43% aller Hochschulzugangsberechtigten nicht das Gymnasium besucht, sondern eine berufliche Schule. Bei uns hat auch jeder Meister die Möglichkeit zu studieren. Das ist das Land der unbegrenzten Chancen!
Unsere Regierung hat ein Markenzeichen: 2,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung. Ein Plus von 18% bei den Bildungsausgaben seit 2008 – das schafft kein anderes Land.
Wir machen unsere Schüler und Studenten fit für die Zukunft. Der deutsche Lernatlas 2011 der Bertelsmann Stiftung ist ein Spitzenzeugnis für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Lehrkräfte und für unsere Bildungspolitik. Bayern bietet beste Bildung. Wer anderes behauptet, verleugnet die Fakten.
Wir wollen möglichst alle Grundschulen erhalten, wenn die Eltern das wünschen. Bei uns gilt: Kurze Beine – kurze Wege.
Wir sorgen mit den Mittelschulverbünden für ein wohnortnahes Schulangebot in ganz Bayern. 98% der ehemaligen Hauptschulen haben sich inzwischen zu Mittelschulen weiterentwickelt. Das sind rund 950 Hauptschulen. Die Mittelschule macht ihre Schüler stark im Wissen, stark in der Person und stark für den Beruf. Das Angebot ist attraktiv: Die Schülerzahlen liegen schon in diesem Schuljahr über den Prognosen.
Wir fördern in diesem Jahr den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen mit über 230 Millionen Euro – auch an Realschulen und Gymnasien.
Bei uns haben Haupt- und Mittelschüler Zukunft. Wir sind gegen eine Einheitsschule. Wir stecken unsere Kinder nicht alle in den gleichen Topf. Individuelle Förderung statt Einheitsbrei. Das ist der bayerische Weg.
Hochqualifizierter Nachwuchs ist unser wertvollstes Kapital. Wir haben 38.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen und schaffen nun nochmals 10.000 neue Studienplätze. Der Erfolg gibt uns Recht: Heute studieren so viele junge Menschen wie noch nie in Bayern. Die Zahl der Studierenden in Bayern ist seit dem Jahr 2000 um rund 50% auf mehr als 320.000 gestiegen.
Studienbeiträge produzieren keine soziale Härte. Ein Drittel der Studierenden ist von den Studienbeiträgen befreit. Für alle anderen gibt es günstige Darlehen, die erst in einem Zeitraum von bis zu 25 Jahren zurückgezahlt werden müssen. Studienbeiträge sorgen für finanzstarke und wettbewerbsfähige Hochschulen. Der Erfolg gibt uns Recht: Die jungen Menschen entscheiden sich trotz Studienbeiträgen für Bayern. Das ist eine Abstimmung, das ist ein Plebiszit für Qualität und Leistung!
3. Innovationen – Arbeitsplätze von morgen
Bayern ist einer der stärksten Wirtschaftsstandorte der Welt. Doch wir müssen heute investieren, wenn wir die Megatrends der Zukunft nutzen wollen.
Mit „Aufbruch Bayern“ setzen wir auf die bayerischen Exportschlager von morgen: Biosystemforschung, Elektromobilität, Umwelttechnik, erneuerbare Energien und Hightech-Medizin. Bayerische Innovationen von heute sind bayerische Arbeitsplätze von morgen. Mit diesem Erfolgsrezept von Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber haben wir unsere Spitzenstellung erobert. Diesen Erfolgskurs werden wir konsequent fortsetzen. Das nutzt den bayerischen Arbeitnehmern: Damit holen wir Arbeitsplätze und Aufträge nach Bayern.
Die Zukunft liegt in der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, in der Vernetzung von Stadt und Land und in intelligenter Nutzung von Energie und Ressourcen.
Ich nenne hier zwei Beispiele: Für die Luft- und Raumfahrtindustrie wollen wir gemeinsam mit Unternehmen und den besten Forschungseinrichtungen etwas ganz Neues schaffen – den internationalen Campus Aerospace and Security. Er soll im Süden von München am Traditionsstandort Ottobrunn entstehen, aber ins ganze Land ausstrahlen. Seine Forschungsergebnisse werden hunderten Unternehmen in allen Teilen Bayerns zugutekommen.
Das zweite Beispiel ist die Carbonfaser-Technologie aus Bayern. Für den Automobilbau wie für die Luftfahrt wird sie der Renner der Zukunft sein. Ich freue mich sehr, dass Bayern mit seiner Kompetenz bei Carbon zu den fünf Siegern im Spitzenclusterwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gehört.
Andere reden von Vernetzung – wir in Bayern sind schon längst dabei. Digitale Kommunikation ist die Schlagader der Informationsgesellschaft. Es war ein Kraftakt, dass heute 99% aller Haushalte in Bayern Internetanschluss haben. Wir werden auch den Ausbau des schnellen Funknetzes mit LTE-Standard und des Glasfasernetzes unterstützen.
Wir entwickeln unsere Digitalisierungsstrategie weiter. Ich nenne das Digitale Bildungsnetz Bayern und die Virtuelle Hochschule. Ich nenne die Chancen für die Medienwirtschaft. Wir fördern die Digitalisierung der bayerischen Kinos und unterstützen unsere bayerischen Unternehmen, neue Chancen zu erschließen. Und wir fördern neue Chancen des digitalen Zeitalters bei Energie, Mobilität und Gesundheit.
Wir werden die Chancen des Internets für mehr Bürgerbeteiligung nutzen, für eine Kultur des Dialogs und für die Mitmach-Demokratie. Zur Zeit läuft ein sehr erfolgreiches Online-Beteiligungsverfahren zu unserer neuen Nachhaltigkeitsstrategie (www.nachhaltigkeit.bayern.de ).
Darüber hinaus soll Bayern seine Kunst- und Kulturschätze künftig weltweit in einem Digitalen Kulturportal Bayern präsentieren.
4. Mit Energie in die Zukunft
Wir wollen die Chancen des neuen Energiezeitalters offensiv und mit großem Einsatz nutzen – für eine zukunftsfähige Energieversorgung, sicher, bezahlbar und umweltfreundlich.
Bayern ist schon heute das Land der Bürgerenergie. Bayern hat hier beste Karten für Technologieführerschaft, Export von High-Tech, neue Arbeitsplätze. Das schafft wirtschaftliche Perspektiven gerade für den ländlichen Raum und für unsere Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen so viel Wertschöpfung wie möglich im Land halten. Dazu wollen wir in den nächsten fünf Jahren 1 Milliarde Euro zusätzlich für das neue Energiezeitalter und den Klimaschutz investieren.
Wir werden Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch weiter entkoppeln, um unsere Lebensgrundlagen auch für nachfolgende Generationen zu erhalten. Sparsamer Umgang mit Ressourcen ist heute auch ökonomisch eine Überlebensfrage. Dabei setzen wir auf Kooperation und auf Freiwilligkeit.
Bayern ist Vorreiter beim Einsatz der erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist: bis 2021 50% unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen. Dafür suchen wir die Zusammenarbeit mit Bürgern, Kommunen und Unternehmen. Für den 7. Februar habe ich zum zweiten Bayerischen Energiegipfel eingeladen.
Bayern setzt auf die Energieforschung – allein im Nachtragshaushalt 2012 mit Investitionen von rund 65 Millionen Euro. 2020 sollen 200.000 Elektrofahrzeuge in Bayern fahren. Mit „Aufbruch Bayern“ wollen wir über 100 Millionen Euro investieren: u.a. für das Forschungszentrum Elektromobilität in Garching und Würzburg, für das Anwenderzentrum Karbonfaser in Augsburg, für die drei Modellregionen Bad Neustadt, Garmisch-Partenkirchen, Bayerischer Wald, für das Leuchtturmprojekt „Elektromobilität verbindet Bayern/Sachsen“ mit der Achse München-Ingolstadt-Nürnberg und darüber hinaus nach Leipzig. Zusammen mit Sachsen bewerben wir uns beim Bund um das „Schaufenster der Mobilität“. All das zeigt: Wer Zukunft sehen will, muss nach Bayern kommen.
5. Zukunft für den ländlichen Raum
In Bayern gilt: Stadt und Land – Hand in Hand.
Unsere Land- und Forstwirte sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sie schaffen Zukunft und sie haben in Bayern Zukunft. Die Land- und Forstwirtschaft steht für das Prinzip der Nachhaltigkeit und unsere bayerische Lebenskultur.
Vernetzung der Stärken von Stadt und Land, mehr Arbeitsplätze, weniger Pendlerströme – das sind große Zukunftsaufgaben. Deshalb stocken wir zum Beispiel die regionale Wirtschaftsförderung um 35 Millionen Euro auf. Unser Ziel: Zukunftschancen überall im Land – auch als Antwort auf den demografischen Wandel.
Der Anteil der Mittel und Ressourcen, die allgemein in den ländlichen Raum fließen, ist weitaus höher als der entsprechende Bevölkerungsanteil. Wir investieren in Bildung, in eine hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung in allen Regionen, in die Infrastruktur und in schnelle Datennetze. Das schnelle Internet bringt große Chancen gerade für den ländlichen Raum.
Dafür steht unser „Aufbruch Bayern. Aktionsplan demografischer Wandel.“ In den nächsten fünf Jahren sollen 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in den ländlichen Raum fließen [2012: 232 Millionen Euro] – für die regionale Hochschul- und Forschungslandschaft, höhere Förderprogramme wie die Städtebauförderung und die Dorferneuerung, für die medizinische Versorgung, für ein Glasfaserprogramm und die Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen Chancen für alle – überall in Bayern.
IV. STARKE HEIMAT – STARKE ZUKUNFT
1. Bayern ist Weltregion und international geschätzter Partner
Bayern ist ein weltoffenes Land und ein international geschätzter Partner – darauf können wir stolz sein. Wo ich in der Welt auch hinkomme, Bayern ist schon da. Diese Netzwerke nutzen wir, um die internationale Zusammenarbeit von bayerischen Unternehmern, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden zu stärken und den Austausch von Schülern, Lehrenden, Studierenden und Auszubildenden zu fördern. Weltoffenheit gehört zu unserem bayerischen Selbstverständnis.
Ich werde 2012 einen Schwerpunkt setzen auf Auslandsreisen und internationale Partnerschaften. Im Februar reise ich als erster Bayerischer Ministerpräsident in die Schweiz. Im April nach Brasilien, im Sommer in die Niederlande und in die USA, im Herbst nach Russland und Israel. Nächste Woche treffe ich den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in München; bei der Sicherheitskonferenz werde ich mit dem polnischen Staatspräsidenten sprechen.
Kein anderes deutsches Land hat die Ehre, so hochrangige Gäste zu empfangen!
Meine Reise nach Tschechien vor wenigen Wochen mit Vertretern der Heimatvertriebenen und Sudetendeutschen war ein weiterer Meilenstein. Gemeinsam haben wir mit unseren tschechischen Nachbarn die Ära der Freundschaft auf höchster politischer Ebene fortgesetzt. In diesem Jahr freue ich mich jetzt auf den Gegenbesuch des tschechischen Premierministers.
Gerade in Krisenzeiten, wie wir sie derzeit in Europa erleben, setzen wir auf eine enge Kooperation mit unseren Partnern in der Welt und in Europa.
Auch wenn die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist – den historischen Erfolg eines geeinten Europas sollten wir niemals vergessen. Europa ist eine einmalige Erfolgsgeschichte.
500 Millionen Menschen leben heute in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hatten auf unserem Kontinent noch nie ein so hohes Niveau wie heute. Nach Jahrhunderten des europäischen Bürgerkriegs haben wir von Skandinavien bis Sizilien einen gemeinsamen Raum der Freiheit, in dem die Bürger reisen, lernen, arbeiten und Familien gründen können.
Mit einer Wirtschaftsleistung von 11,5 Billionen Euro haben wir in Europa den größten und stärksten Markt der Welt geschaffen. Deshalb betone ich trotz aller aktuellen Probleme: Als Exportland in der Mitte Europas profitiert Bayern von der europäischen Einigung in besonderem Maße. Bayern hat ein vitales Interesse am Erfolg Europas.
Tatsache ist auch: Angesichts der fortschreitenden Globalisierung, angesichts des selbstbewussten Auftretens neuer Großmächte wie China und Indien hat Europa nur dann Gewicht und Einfluss, wenn es mit einer Stimme spricht. In Zukunft brauchen wir vor allem ein starkes Europa in der Vertretung seiner Interessen nach außen.
Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kann kein europäischer Nationalstaat alleine für seine Bürger bewältigen. Deshalb arbeitet diese Staatsregierung für ein starkes Europa.
Wir führen keine Debatte um „mehr oder weniger“ Europa, sondern für ein zukunftsfähiges Europa auf Grundlage des Vertrauens seiner Bürger. Zu dieser Verantwortung gehört es, Gefahren für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas beim Namen zu nennen. Das gilt für die Geldwertstabilität und für die Stabilitätskriterien genauso wie für Fragen der EU-Erweiterung.
Der Beschluss des Europäischen Rats von Anfang Dezember [08./09.12.2011] ist ein großer Erfolg für Kanzlerin Merkel, ein Erfolg für die gesamte Berliner Koalition und ein starkes und positives Signal für Europa. Der Euro-Raum kann jetzt zu einer echten Stabilitätsunion werden. Damit hat Europa die Chance, sogar gestärkt aus der Krise hervorzugehen.
Wer ein materiell, politisch und ideell starkes Europa will, der muss für Realismus, Vertragstreue und gegen eine Überdehnung der europäischen Idee kämpfen. Diese Staatsregierung sagt ganz klar Ja zur europäischen Solidarität, aber wir bestehen auf Solidität und sagen deshalb genauso klar Nein zu einer europäischen Schuldenunion.
Man kann nur das Geld ausgeben, das man vorher verdient hat. Diese einfache Regel muss auch wieder für Regierungen und Staaten gelten. Jedes Mitglied der Eurozone muss in der Verantwortung für seine Schulden bleiben. Deswegen lehnen wir Eurobonds entschieden ab. Eurobonds sind die Bestrafung der soliden Staaten und ein Freispruch der Sünder.
Die Position der Staatsregierung zur Schuldenkrise ist klar: Wir müssen Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten voranbringen. Das ist eine politische Aufgabe, aber das ist vor allem eine Grundfrage der gemeinsamen Lebenskultur für ein zukunftsfähiges Europa.
Wir sind solidarisch. Aber wir kippen kein Geld in ein Fass ohne Boden. Wir wollen nicht die Leistungsfähigkeit, den Wohlstand und die Kreditwürdigkeit Deutschlands gefährden. Wir brauchen eine Kultur der Stabilität in ganz Europa. Diese Stabilitätskultur wurde 1992 von Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher in Maastricht eingeführt.
Es ist eine große Leistung, dass nun die Bundeskanzlerin mit ihrem – in der Bundeskoalition abgestimmten – Reformkonzept einen Paradigmenwechsel auf unserem Kontinent eingeleitet hat, den früher niemand für möglich gehalten hätte.
Als Ministerpräsident sage ich mit Stolz: Bayern ist Vorbild für diese Stabilitätskultur. Wir schaffen Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
2. Zusammenhalt, starke Werte, starke Wurzeln
Wir Bayern geben der ganzen Welt die Hand mit Selbstbewusstsein und Herzlichkeit. Bayern ist Weltregion, Bayern ist aber auch Heimat – das entspricht unserem Lebensgefühl und unserem Selbstbewusstsein. Aus dem Wissen um das „Woher?“ schöpfen wir die Kraft für das „Wohin?“. Bayern ist so zukunftsstark, weil es traditionsstark ist!
Wir arbeiten für ein weltoffenes und kulturell starkes Bayern. Beides gehört zusammen. Im Dialog der Kulturen entsteht Vertrauen nicht durch eine austauschbare Gesichtslosigkeit, sondern durch eine eigene, starke Identität. Der Respekt vor anderen beginnt beim Wissen um sich selbst. Das Besondere an Bayern macht uns sympathisch für andere.
Dieses kulturelle Fundament werden wir weiter ausbauen. Deshalb bauen wir ein Museum der Bayerischen Geschichte.
Mit einem umfassenden Kulturkonzept, das wir mit dem kommenden Doppelhaushalt vorlegen, wollen wir allen unseren bayerischen Regionen helfen, ihre kulturellen Stärken noch besser zur Entfaltung zu bringen – vom Sudetendeutschen Museum bis zur Kaiserburg in Nürnberg.
Kultur ist eine große Gemeinschaftsleistung. Ich bedanke mich bei den vielen Mäzenen und Spendern, die das vielfältige kulturelle Leben in Bayern unterstützen.
Bei uns in Bayern gehen wirtschaftlicher Erfolg und eine lebendige Kultur Hand in Hand. Bei uns gehören Weltoffenheit und Heimatliebe, Toleranz und Verantwortung für die Gemeinschaft zusammen. Deshalb leistet Bayern Integration besser als andere. Wir haben in Bayern keine Parallelgesellschaften. Migranten in Bayern haben Chancen und Zukunft. Zwei Drittel [66,8] der Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern sind erwerbstätig. Das ist mehr als im Bundesschnitt [60,5%]. Integration durch Bildung, Arbeit und Teilhabe – das ist der bayerische Weg!
Mich freut besonders: Bayerische Schüler mit Migrationshintergrund sind laut einer Studie zu den sprachlichen Kompetenzen im Bundesvergleich ganz vorne dabei [IQB-Studie Sprachliche Kompetenzen im Ländervergleich 2010. Bayern unter den drei besten Bundesländern].
Bayerische Großstädte haben einen höheren Migranten-Anteil als Berlin, aber deutlich weniger Probleme [Migranten-Anteil: Berlin: 25,7%, München: 35,6%, Nürnberg: 36,6%, Augsburg: 38,8%; Quellen: Statistisches Jahrbuch 2010, Internetauftritt Berlin]. Die Fakten beweisen: In Bayern gelingt Integration. Die neuen Mitbürger sind willkommene Nachbarn und Kollegen in Beruf und Verein. Ich danke ihnen ausdrücklich für ihren Beitrag zum Erfolg Bayerns!
Das bayerische Erfolgsrezept heißt nicht Multi-Kulti, sondern: Fördern und Fordern! Integration bedeutet Miteinander, nicht Nebeneinander. Die Menschen bezahlen immer noch für manche falschen Träume in der Integrationspolitik. Bei uns in Bayern gilt: Jeder, der bei uns leben will, muss auch mit uns leben wollen und unsere Sprache lernen.
Glaubwürdige Politik für die bereits hier lebenden Migranten und die deutsche Bevölkerung bedeutet auch: keine Zuwanderung in Sozialsysteme. Bei allen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt haben wir noch immer Arbeitslose. Die Menschen erwarten, dass wir die Reihenfolge einhalten: Zuerst die Menschen im Land qualifizieren und danach über Zuwanderung nachdenken. Priorität haben die hier lebenden Menschen! Dabei denke ich auch an die älteren Arbeitnehmer. Denn eines geht nicht, dass Arbeitgeber über Fachkräftemangel klagen, nach Zuwanderung von außerhalb Europas rufen, aber gleichzeitig zu wenig ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Das ist der Zusammenhang. Ich stehe aus Überzeugung zum Gesetz zur Rente mit 67. Das Gesetz sieht aber auch vor, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessert werden müssen. Da bleibe ich auch weiterhin am Ball. Das ist soziale und gerechte Politik für Chancen und Teilhabe.
V. KURS ZUKUNFT FÜR BAYERN
„Aufbruch Bayern“, das heißt: Im Mittelpunkt steht der Mensch. Wir wollen Befähigung, Aktivierung und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Jeder ist wertvoll. Jeder wird gebraucht.
Wir setzen auf die Soziale Marktwirtschaft. Uns leiten das christliche Menschenbild und die solidarische Bürgergesellschaft. Zutrauen statt Misstrauen! Aktivieren statt Alimentieren! Wir sorgen für ein generationengerechtes, nachhaltiges und umweltbewusstes Bayern. Wir fördern Ehrenamt und private Initiativen. Wir stärken Heimatliebe und Identität. Wir wollen, dass Bayern auch in Zukunft Geborgenheit und Halt bietet in einer globalen Welt. Wir arbeiten für ein menschliches und modernes Bayern. Das sind die Leitlinien unseres Nachtragshaushalts 2012 und unserer Strategie „Aufbruch Bayern“.
Mit dieser Politik der Verantwortung und vor allem mit seiner großartigen Bevölkerung steht Bayern die Zukunft offen. Wir halten Bayern auf Kurs Zukunft. Wir machen Bayern zum Land der unbegrenzten Chancen. Das ist unser Auftrag!
