Aufbruch Bayern

Bundeswehrstrukturreform: Bayern lässt die Betroffenen nicht allein.

Regierungserklärung von Staatsminister Thomas Kreuzer am 29. November 2011 im Bayerischen Landtag

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

  

I. Bedeutung der Bundeswehr in Bayern

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

die Veränderungen in der Bundeswehr haben weitreichende Folgen für Bayern. Ich möchte das Hohe Haus und die Menschen in Bayern darüber informieren.

Zwei wichtige Botschaften gleich zu Beginn:

1. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Reformen für eine zukunftsfähige Bundeswehr.

2. Wir werden keinen Standort mit den Folgen alleine lassen.

 

II. Die Umstrukturierungen in Bayern

Die Bundeswehrstrukturreform trifft viele Menschen in Bayern. Die Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr müssen sich umorientieren. Vom Bäcker bis zum mittelständischen Unternehmer und Handwerksmeister fehlen Kunden, brechen Aufträge weg. Bürgermeister und Landräte blicken mit Sorge auf die Standorte, die geschlossen oder erheblich verkleinert werden. Ich kenne diese Sorgen und Nöte aus vielen Gesprächen, die ich mit Landräten und Bürgermeistern führe.

Aber ich sage im Namen der Staatsregierung auch:

Wer zur Bundeswehrreform und zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht steht, muss auch die Folgen, auch die Umstrukturierung, akzeptieren und mittragen.

Wir haben alle gewusst, dass die Reform für den Freistaat schmerzhafte Einschnitte mit sich bringt. Daher dürfen wir heute über die konkrete Ausgestaltung nicht überrascht sein.

• Bundesverteidigungsminister de Maizière hat Ende Oktober entschieden: Von 2013/2014 bis 2017 wird die Stationierung der Bundeswehr grundlegend umgestaltet. Die Kreiswehrersatzämter werden möglicher Weise 2012 geschlossen. Bayern ist einer der größten Bundeswehrstandorte in ganz Deutschland und ist daher auch stark von der Reform betroffen.
• Bundesweit werden 31 Standorte aufgelöst. Auch wir in Bayern müssen auf Standorte ganz verzichten: Kaufbeuren (880 Dienstposten), Fürstenfeldbruck (1.240 DP) und Penzing (2.350 DP). Zu Penzing erspare ich es der Opposition nicht: Die Auflösung des Lufttransportgeschwaders 61 in Penzing hat schon der SPD-Minister Struck beschlossen.

Schwaben und Oberbayern sind durch Standortschließungen und Standortverkleinerungen besonders belastet. Gerade für die schwäbischen Standorte Donauwörth, Füssen, Kaufbeuren, Kempten und Sonthofen hätte ich mir eine andere Lösung gewünscht. Wir werden hier besonders auf Ausgleich drängen.

Ich bin im persönlichen Gespräch mit allen betroffenen Standorten. Am ersten Tag in meinem neuen Amt habe ich Penzing und Kempten besucht. Danach Kaufbeuren, Sonthofen und Fürstenfeldbruck.

Die Staatsregierung kämpft besonders um den Standort Kaufbeuren. Hier sind wir mit Berlin in Gesprächen. Das Bundesministerium der Vereidigung will sich um eine zivilmilitärische Nachnutzung des Geländes bemühen. Diese Ankündigung verfolgen wir sehr genau.

Bei allen Kürzungen haben wir auch positive Nachrichten. Folgende bayerische Forderungen wurden erfüllt:

• Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in der Fläche Präsenz zeigen. Damit erhalten wir die Verbindung von Bundeswehr und Gesellschaft in Bayern, auch nach Aussetzung der Wehrpflicht. Der Bundesverteidigungsminister hat unserem Wunsch in vielen Fällen entsprochen – zum Beispiel in Niederbayern, in der Oberpfalz, in Unterfranken. Reduzierung vor Schließung – dieses Ziel haben wir voll erreicht.
• Drei Standorte in Bayern wachsen: Pöcking (von 320 auf 640 DP), Weiden (von 470 auf 1.110 DP) und Cham (von 730 auf 800 DP).
• Zwei hochwertige Kommandobehörden konnten gehalten bzw. nach Bayern geholt werden: Die Sanitätsakademie bleibt in München und wird zum Zwei-Sterne-Kommando aufgewertet. Die 10. Panzerdivision kommt aus Sigmaringen nach Veitshöchheim.
• Lagerlechfeld bleibt. In Lagerlechfeld ist damit der Flugbetrieb gesichert, auch für die Teileproduktion des Airbus-Zulieferers PREMIUM AEROTEC. Das sind 3.000 Arbeitsplätze im Raum Augsburg. Dies war uns ein wichtiges Anliegen. So halten wir die Arbeitsplätze in der Region.
• Roth bleibt. Zwar wird Roth in Zukunft kein Hubschrauberstandort mehr sein, aber die Offiziersschule der Luftwaffe wird von Fürstenfeldbruck nach Roth verlegt. Dieses Zukunftspotenzial in Mittelfranken liegt uns sehr am Herzen.
• Besonders wichtig ist, dass strukturschwächere Gebiete in der Oberpfalz, Niederbayern und dem östlichen Oberbayern relativ gut weggekommen sind. Dies gilt insbesondere für die beiden Großverbände des Heeres, die in Bayern bestehen bleiben: die Panzerbrigade 12 (Oberpfalz und Niederbayern) und die Gebirgsjägerbrigade 23 (Oberland). Damit ist der Freistaat das einzige Land mit zwei vollständigen Heeresbrigaden.
• Dillingen war zur Schließung vorgesehen und bleibt jetzt bestehen.
• Die Wehrverwaltung ist auch weiterhin in Bayern vertreten. In München wird ein regionales Kompetenzzentrum Infrastruktur eingerichtet.

Ich weiß: Diese positiven Nachrichten sind für die von Kürzungen und Schließungen Betroffenen kein Trost. Die Staatsregierung wird alles tun, für die Standorte und Kommunen neue Perspektiven zu schaffen.

 

III. Strukturpolitik - für die Bundeswehrstandorte im ländlichen Raum

Härter als die Großstädte trifft die Bundeswehrreform die Menschen im ländlichen Raum.

Die Staatsregierung wird selbst aktiv und offensiv den Strukturwandel unterstützen. Aber zunächst muss festgestellt werden:

Der Bund als Verursacher dieser Reform trägt zunächst die Verantwortung für die negativen Folgen von Standortschließungen und Standortverkleinerungen in den betroffenen Gemeinden und Regionen.

Sie können sich darauf verlassen: Wir werden in Berlin diese Verantwortung für unsere Gemeinden deutlich einfordern.

Wer seiner Zukunftsverantwortung für die Bundeswehr gerecht werden will, muss diese Zukunftsverantwortung auch für die betroffenen Standorte leisten.

• Am 12. Januar 2012 bin ich im Kanzleramt auch für die bayerischen Kommunen im Einsatz: Mit Kanzleramtsminister Roland Pofalla werde ich über Kompensationsleistungen für unsere betroffenen Kommunen reden.
• In Berlin werde ich auch Gespräche führen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer, mit Staatssekretär Hartmut Koschyk aus dem Bundesministerium der Finanzen und mit Staatssekretär Christian Schmidt aus dem Bundesministerium für Verteidigung.

Unsere Kommunen brauchen für die Nachnutzung der Flächen Planungssicherheit und Informationen zur Liegenschaft. Und die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, die Liegenschaften günstig zu erwerben – in Anlehnung an die Verbilligungsgrundsätze aus den 90er Jahren.

Der Bund muss für jeden Standort einen genauen Zeitplan aufstellen und den Kommunen so früh wie möglich Zugang zum Gelände ermöglichen. Hier darf keine unnötige Zeit verstreichen. Ich werbe beim Bund für den schnellen und direkten Dialog mit allen Beteiligten.

Die Bayerische Staatsregierung fordert vom Bund ein mehrjähriges Konversionsprogramm, vorzugsweise im Rahmen bestehender Förderprogramme wie zum Beispiel der Städtebauförderung. Hier ist der Bund als Verursacher der Bundeswehrreform in der Pflicht!

Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, und nun kommt die Militärkonversion noch hinzu. Deshalb ist die Aufstockung der Städtebauförderung mindestens auf das Niveau von bundesweit 535 Millionen Euro notwendig. Dies ist eine Forderung aller Bundesländer.

In Bayern gilt: Wir lassen unsere Kommunen nicht alleine.

Mit der Kabinettsklausur in St. Quirin vor zwei Wochen und dem Kabinettsausschuss demografischer Wandel haben wir konkrete Maßnahmen zur Stärkung der betroffenen Kommunen entwickelt.

Wir denken in erster Linie an Förderprogramme wie Regionalförderung, Dorferneuerung und Städtebau, aber auch an die Möglichkeit von Behördenverlagerungen und an Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte von unmittelbar betroffenen Unternehmen und Dienstleistern. Im Einzelfall stehen auch die Ansiedlung von Technologietransferzentren und besondere Hochschulkooperationen zur Abfederung der Bundeswehrreform zur Debatte.

– Anrede –

Die Staatsregierung setzt auf den engen Dialog mit allen Beteiligten. Ich stehe persönlich für den Dialog vor Ort – als neuer Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ganz besonders.

Ich bin in ganz Bayern unterwegs und rede mit den Bürgermeistern aller betroffenen Gemeinden. Am 1. Dezember treffe ich die Bürgermeister von Hammelburg und Wildflecken. Am 9. Dezember bin ich in Füssen und Altenstadt, am 16. Dezember in Amberg. Am 21. Dezember treffe ich den Oberbürgermeister von Donauwörth und besuche Eurocopter. Wir bleiben dran. Die Bürgermeister vor Ort munitionieren mich bestens für meine Gespräche in Berlin.

Ich weiß: Planungssicherheit und passgenaue Lösungen für die Kommunen sind oberstes Gebot. Dazu sage ich: Als erfolgreich hat sich in der Vergangenheit vor allem die Entwicklung städtebaulicher und regionaler Gesamtkonzepte erwiesen.

Die Planungshoheit liegt bei den Kommunen. Ich habe allen betroffenen Kommunen empfohlen, Struktur- und Entwicklungskonzepte über die Verwendungsmöglichkeiten der Gelände und die Entwicklung der Kommunen insgesamt in Auftrag zu geben. Vorbehaltlich der Zustimmung dieses Hauses zum Nachtragshaushalt werden wir dafür sorgen, dass die Kosten für entsprechende Gutachten zu 60 bis 80 Prozent von den Förderprogrammen übernommen werden.

Es gibt Beispiele in Bayern für gut genutzte Konversionsflächen nach dem Abzug der US-Truppen:

• Die ehemalige US-Kaserne in Würzburg gehört jetzt zum Campus der Universität Würzburg.
• Auf dem Gelände der US-Kaserne in Schwabach ist ein neues Wohngebiet entstanden – mit Kinderkrippe, Kindergarten, Mehr-Generationen-Wohnen, Museum und Freizeiteinrichtungen.
• In Augsburg haben wir heute ein neues Wohngebiet mit Freizeitflächen auf dem ehemaligen Gelände der US-Streitkräfte.

Diese Beispiele zeigen: Wenn alle Beteiligten Hand in Hand arbeiten, dann können wir viel erreichen für die Menschen.

Was wir hier zusammen mit den Kommunen für Konversionsflächen der US-Armee erreicht haben, muss unser Ziel erst recht für die Flächen unserer eigenen Armee sein.

Wir werden alles tun, damit die Folgen der Truppenreduzierung abgefedert werden. Wir werden alles tun, damit auch die neu entstehenden Konversionsflächen der Bundeswehr zu Zukunftsflächen in den Kommunen werden. Das ist Politik ganz im Sinne unserer Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“.

 

IV. Innovative Wehrtechnik im Land halten

Wir in Bayern sind stolz auf unsere wehrtechnische Industrie.

Jedes dritte wehrtechnische Unternehmen aus Deutschland hat seinen Sitz in Bayern. Die Wehrtechnik ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor – gerade im ländlichen Raum!

Wir profitieren vom Know-how unserer heimischen Unternehmen, von unseren international führenden Weltfirmen und unseren innovativen Mittelständlern.

Die Bundeswehrreform hat auch Folgen für unsere wehrtechnischen Betriebe. Unsere wehrtechnische Industrie muss sich auf Einbußen einstellen. Einsparungen im Verteidigungshaushalt bedeuten weniger Aufträge beziehungsweise gekürzte Aufträge durch die Bundeswehr.

Die Entscheidung zur Reform ist reine Bundessache. Aber wir machen gegenüber der Bundesregierung unsere Positionen deutlich:

Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Bestehende Verträge sind einzuhalten. Eventuelle Vertragsanpassungen müssen durch in die Zukunft gerichtete Kompensationsaufträge ersetzt werden, und zwar möglichst mit demselben Unternehmen.

Die Bundesregierung muss unsere Wirtschaft auf den Exportmärkten nach Kräften unterstützen und sich für den Abbau internationaler Wettbewerbsverzerrungen einsetzen.

Für die Staatsregierung ist eines entscheidend: Die Bundeswehrreform darf nicht zum Verlust technologischer Kernkompetenz führen. Unser technologischer Vorsprung sichert Arbeitsplätze, ist ein Motor für weitere Innovationen und ist ein starkes Argument bei Standortentscheidungen.

Technologieförderung ist Zukunftsförderung. Wir in Bayern wissen das besonders gut. Unseren Vorsprung in Forschung und Entwicklung werden wir auch in Zukunft fördern und ausbauen.

Unsere wehrtechnischen Unternehmen stehen auf der ganzen Welt für höchste Qualität und Innovation. Sie sind international wettbewerbsfähig. Und sie haben beste Aussichten auf den Zukunftsmärkten, zum Beispiel in der Wachstumsbranche zivile Sicherheit.

Wir in Bayern stehen auch in Zukunft an der Seite unserer wehrtechnischen Betriebe. Deshalb haben wir in unserer Haushaltsklausur am 19. November beschlossen, den Aufbau eines Forschungs- und Kompetenzzentrums in Ottobrunn im Rahmen des Nachtragshaushalts finanziell zu unterstützen. Die Staatsregierung fördert den "Bavarian International Campus Aerospace and Security".

Für die Entwicklung neuer und alternativer Technologien setzen wir auf die Zusammenarbeit der bayerischen Luft- und Raumfahrtindustrie mit den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes. Wir wollen unseren Unternehmen zusätzliche Marktchancen im militärischen und zivilen Bereich eröffnen.

Die Wehrtechnik ist Innovationstreiber für das High-Tech-Land Bayern. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

 

V. Gemeinsame Verantwortung für Sicherheit und Frieden

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das Sicherheitsbewusstsein der Bevölkerung zu erhalten und auch einer künftigen Freiwilligenarmee den notwendigen inneren und gesellschaftlichen Rückhalt zu geben.

Unsere Botschaft ist klar: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wachsamkeit wird auch künftig der Preis für Sicherheit und Freiheit sein. Der Schutz unserer Freiheit geht uns alle an.

Äußere wie Innere Sicherheit, friedliches Zusammenleben, Hilfen bei Notfällen und Katastrophen, Hilfen für Menschen, die sich selbst nicht mehr helfen können, all das muss von einer aktiven Bürgergesellschaft getragen werden.

Es geht deshalb nicht allein um eine grundlegende Strukturreform der Bundeswehr. Es geht um unsere Sorge für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit und zugleich für eine gute Zukunft von Stadt und Land.

Die Bayerische Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst - für unsere Heimat, für Bayern und für Deutschland.

 

 

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